Ausgaben steigen um 5,2 Prozent

Landtag beschließt Doppelhaushalt

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„Das ist wieder mal ein historischer Moment in der europäischen Entwicklung“, scherzte Finanzminister Markus Söder (CSU) in seiner Schlussbemerkung.

München - „Filigranes Meisterwerk“ oder „Verschlafen von Zukunftsinvestitionen“? Drei Tage haben die Abgeordneten im Landtag über den Haushalt gestritten. Die Ausgaben steigen, neue Schulden gibt es nicht. Finanzminister Söder äußert einen frommen Wunsch.

Nach dreitägigem Dauerstreit hat der Landtag mit den Stimmen der CSU-Mehrheit am Donnerstag den Haushalt für 2015 und 2016 beschlossen. Demnach steigen die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren um 5,2 Prozent auf 52,3 Milliarden Euro. Neue Schulden wird es nicht geben, die Staatsregierung will erneut rund eine Milliarde Euro Schulden abzahlen. „Das ist wieder mal ein historischer Moment in der europäischen Entwicklung“, scherzte Finanzminister Markus Söder (CSU) in seiner Schlussbemerkung.

Mehr als ein Drittel ihres Etats - 18,1 Milliarden Euro - gibt die Staatsregierung im neuen Haushalt für Schulen und Hochschulen aus. Der größte Einzelposten aber ist mittlerweile der Länderfinanzausgleich, der 2015 und 2016 mit knapp 10 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Fast eine Milliarde Euro ist für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen.

„Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU). Die laufenden Einnahmen seien höher als die Ausgaben. So schaffe der Haushalt Generationengerechtigkeit. Die Opposition kritisierte, dass wichtige Investitionen fehlten. „Das verschiebt Belastungen in die Zukunft“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm ergänzte: „Den Schwerpunkt auf Bildung zu legen sieht anders aus.“

Auch wenn der Haushalt ohne neue Schulden auskommt, ist die Zeit ungebremsten Ausgabenwachstums wohl vorbei. Die Rücklagen - das Sparguthaben der Staatsregierung - schrumpfen von knapp 4,5 auf 1,5 Milliarden Euro. „Wir vermindern unser Vermögen“, kritisierte der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl.

Die CSU-Mehrheit lehnte sämtliche über 400 Änderungsanträge der Opposition ab. „Das ist kein Zufall, das war so besprochen“, beschwerte sich Pohl. An der Qualität der Anträge habe es nicht gelegen. Der SPD-Abgeordnete Güller schimpfte in Richtung CSU: „Sie tun so, als hätten Sie als einzige Partei in Bayern die Weisheit mit Löffeln gefressen.“ Winter entgegnete: „Die Devise der Opposition lautet fordern, fordern, fordern - ohne geeignete Vorschläge zur Gegenfinanzierung.“

Finanzminister Söder äußerte nach der tagelangen Debatte nur noch einen Wunsch: „Lieber Gott, mach's flott.“

dpa

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