Podiumsdiskussion

Landtag: Krach wegen Einladung für AfD-Politikerin Petry

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Frauke Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen.

München - Eine Podiumsdiskussion der Stiftung Maximilianeum sorgt für Aufregung. Eingeladen ist dort auch die rechtskonservative AfD-Politikerin Frauke Petry. Dagegen regt sich bei den Grünen und der SPD Widerspruch.

Ein geplanter Auftritt der rechtskonservativen AfD-Politikerin Frauke Petry macht Ärger im Landtag. Die prominente Vertreterin des rechten AfD-Flügels soll am 15. Juni an einer Podiumsdiskussion über Europa teilnehmen, zu der die Stiftung Maximilianeum eingeladen hat. Darüber regen sich die Grünen und die SPD auf.

„Es ist nicht im Sinne dieses Hauses, dass wir obskuren rechtspopulistischen Figuren ein Forum im Senatssaal bieten“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote am Dienstag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, betonte, es sei „gute Sitte, dass im Maximilianeum nur Parteien ein Forum geboten wird, die vom bayerischen Volk in den Landtag gewählt wurden. Die AfD mit ihren zum Teil antidemokratischen Haltungen gehört glücklicherweise nicht dazu.“

Die Stiftung fördert Bayerns beste Abiturienten mit Stipendien - sie ist der Hausherr im Maximilianeum, der Landtag ist lediglich Mieter. Die Grünen fordern die Stiftung nun diplomatisch verklausuliert auf, Petry wieder auszuladen: „Ich rate den Verantwortlichen dringend, ihre Einladung an Frauke Petry zu überdenken“, sagte Gote. Stiftungsvorstand Hanspeter Beißer war für eine Reaktion zunächst nicht erreichbar.

Auf Kritik stieß zudem, dass auch der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus zu der Podiumsdiskussion eingeladen ist, der während seiner Amtszeit aus seiner Abneigung gegen den Brüsseler EU-Apparat keinen Hehl machte. Prominenter Proeuropäer auf der Gästeliste ist der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber.

dpa

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