Streit im Landtag

CSU will Bau großer Windräder begrenzen

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Ilse Aigner.

München - Die Pläne der CSU zur Begrenzung des Baus großer Windräder haben bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu neuem Streit im Landtag geführt.

Die Opposition warf der Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag vor, damit die Energiewende zu torpedieren. Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) wies dies zurück. Man werde die Energiewende allerdings nur mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung machen, sagte sie in einer Debatte im Landtag.

Bayern will gemeinsam mit Sachsen den Bau von modernen, 200 Meter großen Windrädern einschränken. Diese Anlagen sollen nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die zwei Länder zuletzt zwar mehrfach aufgeschoben - neue Vollzugshinweise der Staatsregierung gibt es allerdings bereits.

„Herr Seehofer wirkt wie ein Schockfroster auf alle Windenergieprojekte“, sagte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig. Er kritisierte unter anderem, dass die Kommunen nun in vorauseilendem Gehorsam Regeln befolgen sollten, die noch gar nicht existierten. Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte Planungssicherheit für die Kommunen. Natascha Kohnen (SPD) kritisierte, Seehofer nehme der Windkraft mit seiner Initiative allen Wind aus den Segeln. „Damit ist die Windkraft in Bayern tot.“

Aigner verwies dagegen darauf, dass Bayern beim Ausbau erneuerbarer Energien weiter Vorbild sei. Sie kündigte zudem an, sich im Streit um die Windkraft mit allen Beteiligten und Betroffenen zusammensetzen zu wollen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber kritisierte, die Grünen machten „viel Wind, ohne Energie zu erzeugen“.

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