CSU und FDP legen Ideen vor

Landtag: Vorschlag für neue Verhaltungsregeln

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Das Maximilianeum in München

München - Bestechung verboten, Spenden erlaubt: Knapp drei Monate nach Beginn der Verwandtenaffäre haben CSU und FDP ihren Vorschlag für die neuen Verhaltensregeln im Landtag vorgelegt.

Auf etwas mehr als drei Seiten haben die Regierungsfraktionen dargelegt, was ein Abgeordneter im Münchner Maximilianeum künftig alles beachten soll: So sollen die Abgeordneten dem Landtagspräsidium sämtliche Nebeneinkünfte ab einer Summe von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr melden müssen. Bestechung soll verboten sein, nicht aber die Annahme von Spenden. Nebeneinkünfte sollen nach dem Vorbild des Bundestags in zehn Stufen bis 250 000 Euro veröffentlicht werden.

Als maximale Sanktion bei Verstößen soll eine Strafe in Höhe der halben Jahresdiät drohen. Wer nicht so viel Geld auf einmal flüssig hat, kann mit Entgegenkommen rechnen: „Auf Wunsch des betreffenden Mitglieds (Abgeordneten) kann eine Ratenzahlung vereinbart werden“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Und wer gegen seine Abgeordnetenpflichten verstößt, muss außerdem damit rechnen, quasi öffentlich an den Pranger gestellt zu werden: Verstöße sollen als Landtagsdrucksache veröffentlicht werden.

Bislang war das Papier offiziell noch geheim: Es ist zwar als Landtagsdrucksache eingereicht - doch wer auf der Website des Landtags die Drucksachennummer eingibt, wird nicht fündig. Denn in der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtags laufen nach wie vor schwierige Verhandlungen mit der Opposition. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte daher, dass die Koalition mit ihrer Vorlage keine Vorfestlegung getroffen habe: „Wir werben für einen breiten Konsens. Wir brauchen aber eine Gesprächsgrundlage.“

Die Grünen jedenfalls sind mit mehreren Punkten nicht einverstanden. Sie fordern auch ein Verbot von Spenden an einzelne Mitglieder des Landtags, wie die Abgeordnete Susanna Tausenfreund am Donnerstag im Rechtsausschuss deutlich machte. „Da sind wir schon nah dran an der Abgeordnetenbestechung“, sagte sie. Die Grünen fordern außerdem, sämtliche Verhaltensvorschriften in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen, um Vorschriftenwirrwarr zu vermeiden.

dpa

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