Wegen Augsburger Justiz

Opposition droht mit U-Ausschuss

München - Die Opposition im Landtag droht wegen der Vorwürfe gegen die Augsburger Justiz mit dem ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode.

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. Im Zentrum steht die Frage, ob die dortige Staatsanwaltschaft ein betrügerisches Abrechnungssystem unter Ärzten mit mehreren Tausend Beteiligten nicht verfolgte, wie es das „Handelsblatt“ in den vergangenen Tagen meldete. Der Schaden könnte Vermutungen zufolge bei einer halben Milliarde Euro liegen.

Die Freien Wähler forderten zunächst eine Erklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Landtag. „Wenn die Staatsregierung die Angelegenheit nicht umfassend aufklärt, wird sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen“, drohte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl.

Ultimatum der SPD

Die SPD stellte ein Ultimatum: „Sollten die Vorwürfe bis zum 22. Mai nicht hinreichend aufgeklärt werden, steht ein Untersuchungsausschuss im Raum“, erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Auch die Grünen-Amtskollegin Margarete Bause sagte: „Wenn es hier keinen erkennbaren Kurswechsel gibt, provoziert die Staatsregierung einen Untersuchungsausschuss.“

Im Zentrum der Betrugsvorwürfe steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, gegen den im Laufe der Jahrzehnte schon mehrfach ermittelt wurde - allerdings weitgehend ergebnislos. Er wird voraussichtlich 2015 in Augsburg erneut wegen Verdachts auf Millionenbetrug in Höhe von 78 Millionen Euro vor Gericht stehen. Angeklagt wurde er deswegen bereits 2012, doch zum Prozess kam es bisher nicht.

Im aktuellen Fall soll Schottdorf für andere Mediziner Laboruntersuchungen vergleichsweise günstig durchgeführt haben. Die Kollegen sollen diese dann unter eigenem Namen teurer mit der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Den daraus resultierenden Gewinn sollen sich Schottdorf und Ärztekollegen geteilt haben. Eine offene Frage ist, warum zwar Schottdorf verfolgt wird, aber nur einige wenige seiner mutmaßlich beteiligten Ärztekollegen.

Justizminister sichert Aufklärung zu

Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte am Mittwoch bereits gründliche Aufklärung zugesichert. Damit sind die drei Oppositionsfraktionen aber nicht zufrieden. Denn das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag, ein unzufriedener Ermittler des Landeskriminalamts habe 2010 den Linken-Politiker Gregor Gysi als Anwalt einschaltete, der dann wiederum Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) per Brief informierte.

Seehofer müsse für eine „schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge“ sorgen, verlangte Gysi damals. Der Ministerpräsident reichte den Fall an die zuständige damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) weiter. Für Merk ist der Fall nach der Mollath-Affäre die nächste Belastung. „Ihre Ministrabilität steht in Frage“, sagte Bause.

Streibl äußert Verdacht gegen Merk

FW-Geschäftsführer Streibl stellte einen für Merk gravierenden Verdacht in den Raum. Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl vermutet, dass die damalige Justizministerin eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortete.

„Denn schon im Jahr 2008 hatte die Staatsanwaltschaft München I die Größenordnung von 10 000 Ärzten benannt, davon allein 2500 in Bayern“, sagte Streibl. „Das Ministerium wurde regelmäßig über den Fall Schottdorf informiert, und ich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man dort nicht auch über diese erschreckend hohe Anzahl möglicher Betroffener Bescheid wusste.“

Seehofer hatte am Mittwoch bereits gesagt, dass er 2010 von dem Fall gehört hatte: „Das Thema ist in meinem Auftrag vom Justizministerium beantwortet worden“, sagte er am Rande der Landtagssitzung. „Ich bewerte den Fall so, wie ihn die Justizministerin schon 2010 bewertet hat.“

Aber auch Seehofer will die Vorwürfe aufgeklärt wissen. Ein Sprecher der Staatskanzlei verwies am Donnerstag darauf, dass der heutige Justizminister Bausback bereits eine gründliche Untersuchung zugesagt hat. „Das ist die Haltung der gesamten Staatsregierung“, betonte der Sprecher.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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