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NRW-Wahl: Alle Infos zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

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Von: Tim Althoff

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Die NRW-Wahl könnte ein spannendes Rennen um die politische Macht im Westen Deutschlands werden. Alle wichtigen Infos im Überblick.

Düsseldorf – Die Landtagswahl in NRW schließt das Wahl-Frühjahr 2022 ab. Zuvor wird schon im Saarland und Schleswig-Holstein gewählt worden sein, erst im Oktober sind dann die Niedersachsen mit der nächsten Wahl dran. Das Bundesland mit den meisten Einwohnern Deutschlands hat 199 Sitze im Parlament zu vergeben und hält die insgesamt 18. Landtagswahl ab.

Landtagswahl 2017: ParteiWahl-Ergebnis
CDU33,0 Prozent
SPD31,2 Prozent
FDP12,6 Prozent
AfD7,4 Prozent
Grüne6,4 Prozent
Linke4,9 Prozent
Sonstige3,5 Prozent

Der Düsseldorfer Landtag wird aktuell von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Mit 100:99 Sitzen hat sich das Bündnis vor allem durch das starke Ergebnis der FDP ergeben. CDU-Politiker Armin Laschet wurde so zum Ministerpräsidenten gewählt, gab sein Amt aufgrund seines Wechsels in die Bundespolitik jedoch ab und ernannte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty wird ihn schon bald wieder ablösen wollen. Die Umfragen deuten auf ein spannendes Rennen hin.

NRW-Wahl: Nordrhein-Westfalen im Überblick

NRW-Wahl: Die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

Hendrik Wüst (CDU): Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst geht mit dem Motto „Zusammen Chancen schaffen“ in den Wahlkampf. Er ist im westfälischen Rhede aufgewachsen und arbeitete zwischenzeitlich für eine Lobbyagentur. 2007 machte er auf sich aufmerksam, weil er gemeinsam mit Markus Söder und weiteren Unionspolitikern ein Positionspapier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ verfasste. Die Große Koalition mit der SPD hätte bürgerlich-konservative Werte innerhalb der Parteien in den „Hintergrund gerückt“. Im Juni 2017 wurde er von Armin Laschet zum Verkehrsminister ernannt. 2018 trat er dessen Nachfolge als Ministerpräsident des Landes an.

Thomas Kutschaty (SPD): SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist ein Kind des Ruhrgebiets und wurde in Essen geboren. Auf seiner Homepage schreibt er, er wolle als möglicher Ministerpräsident jährlich 100.000 Wohnungen bauen lassen und die Krankenhäuser in NRW erhalten. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf die Abteilung Attacke: „Ich habe keine Lust, mich an der noch amtierenden Landesregierung abzuarbeiten. Es reicht zu sagen, was wir alle wissen: So wie es lief, war’s nicht genug. Deshalb heißt es jetzt: Aufstehen, anfangen, besser machen“, schreibt er außerdem.

Die Landtagswahl in NRW wird über die politische Zukunft in Düsseldorf entscheiden.
Die Landtagswahlen in NRW werden über die politische Zukunft in Düsseldorf entscheiden. © Malte Ossowski, Sven Simon/Imago

Joachim Stamp (FDP): Der Spitzen- und „Chancen“-Kandidat der Liberalen leitet aktuell das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und ist außerdem stellvertretender Ministerpräsident des Landes. Unter anderem setzt er sich für den Ausbau von „Talentschulen“ ein, will, dass „Schüler nicht mehr nur einen Taschenrechner nutzen, sondern eine entsprechende App programmieren können“ und fordert, dass auch mittlere Bildungsabschlüsse vermehrt „verantwortungsvolle Jobs“ übernehmen können. Außerdem fordert er, „ein Recht auf digitale Erledigungen“ – beispielsweise Behördengänge.

Markus Wagner (AfD): Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland kommt zwar gebürtig aus Rheinland-Pfalz, lebt allerdings in Minden-Lübbecke und trat der Partei 2013 als „Unternehmer“ bei. Er ist seit 2017 Teil der AfD-Landtagsfraktion. Im Zuge seines Wahlkampfes kritisiert er vor allem die Migrationspolitik Deutschlands: „Viele Straftaten hätte man vermeiden können, wenn man Ausreisepflichtige abgeschoben, beziehungsweise teils absurde Abschiebehemmnisse endlich beseitigt hätte. Genau wie die überfällige migrationspolitische Wende fordern nur wir als AfD-Fraktion dies schon lange.“

Mona Neubaur (Grüne): Auch Mona Neubaur stammt ursprünglich nicht aus Nordrhein-Westfalen, sondern wurde in Bayern geboren und wuchs dort 19 Jahre lang auf. 1997 verschlug es die Wahl-Rheinländerin in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Das wichtigste für die Grünen ist natürlich der Klimaschutz, den sich auch Neubaur im Programm auf die Fahne schreibt. „Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen“, schreiben die NRW-Grünen auf der Website.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die teilnehmenden Parteien im Überblick

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen bestätigte, dass 64 Parteien und politische Vereinigungen um den Einzug in den Landtag konkurrieren dürfen. Davon haben 29 Parteien Landeslisten gebildet und werden daher in der Spalte der Zweitstimmen auf den Stimmzetteln zu sehen sein. In dieser Reihenfolge werden sie dort aufgelistet:

Weitere sechs Parteien haben ebenfalls eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch abgelehnt. „Die Landeslisten von AlphaHHP, APPD und Z-PARTEI konnten insbesondere mangels festgestellter Parteieigenschaft oder unterbliebener Beteiligungsanzeige nicht zugelassen werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landeswahlleiters. Zudem hätten die Parteien Bündnis C, BKP und DM nicht die erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften eingereicht.

Damit können diese sechs Parteien nicht mit der Zweitstimme gewählt werden. Sollten die Kreiswahlausschüsse die entsprechenden Kreiswahlvorschläge zugelassen haben, dürfen die Vereinigungen immerhin in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten.

NRW-Wahlen 2022: Umfragen und Prognosen

Die Umfragen und Prognosen sehen nach der Saarland-Wahl ein enges Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Die Christdemokraten mussten bei der ersten Wahl des Jahres zwar eine ordentliche Klatsche der Wähler hinnehmen, liegen in Nordrhein-Westfalen aber noch knapp vorne. Laut dem Institut infratest dimap liegt Hendrik Wüst mit 31 Prozent einen Punkt vor Thomas Kutschaty mit 30 Prozent. Die Grünen sind mit 15 Prozent die drittstärkste Partei.

Die CDU muss jedoch auch die Umfrageentwicklungen betrachten. Nach der Saarland-Wahl ging es um zwei Prozentpunkte bergab, während die Sozialdemokraten um drei Prozent stärker geworden sind und die Lücke leicht schließen konnten. Zuvor hatte sich die amtierende Regierungspartei nach dem Schock der Bundestagswahl in den Zahlen leicht erholt und die SPD eingefangen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie sich die Prognosen weiter entwickeln und welche Indizien sie für das Wahl-Ergebnis liefern. Nach aktuellem Stand werden es außerdem die Grünen, die FDP und die AfD in den Landtag schaffen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Wahl in NRW finden Sie auch in unserem News-Ticker. (ta)

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