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Landtagswahl Rheinland-Pfalz: SPD ist offizieller Wahlsieger

Stand: 14.03.2016, 10:42 Uhr

Von: Vanessa Fonth, Franz Rohleder

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Mainz - Die SPD wird mit Malu Dreyer stärkste Kraft bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und setzt sich damit gegen Konkurrentin Julia Klöckner (CDU) durch. Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse.

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Die aktuellste Hochrechnung

• In Rheinland-Pfalz ist die seit 25 Jahren regierende SPD mit 36,2 Prozent wieder stärkste Partei. Julia Klöckners CDU sackt auf 31,8 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Grünen stürzen auf 5,3 Prozent. Die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 Prozent zurück. Die AfD bekommt auf Anhieb 12,6 Prozent. Auch in Mainz bleibt die Linke mit 2,8 Prozent draußen.
• Etwa 3,1 Millionen Menschen waren in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent.
• Ampel oder große Koalition? Welche Koalition die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer anstrebt ist noch unklar. Rot-Grün wird es nach dem desaströsen Wahlergebnis der Grünen aber nicht mehr geben.

Landtagswahl 2016: Entwicklungen im Live-Ticker vom Montag

Auch am Montag halten wir Sie in unseren Tickern zu den Landtagswahlen 2016 auf dem Laufenden: Hier erfahren Sie die bundespolitischen Entwicklungen und hier die aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz - der Ticker zum Nachlesen

+++ 6.25 Uhr Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. „Es gibt im Moment keine Diskussion“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es sei deutlich, dass „die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil“. „Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht.“

+++ 23.07 Uhr: Die SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie am Sonntag 36,2 Prozent. Dahinter lag die CDU mit 31,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Abend mitteilte. Auf Facebook bedankt sich die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihren Wählern.

+++ 21.44 Uhr:  Ihre kleine Tochter Julia ist noch nicht einmal eine Woche alt. Doch dies hält Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht davon ab, sich zum Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu äußern. „Herzlichen Glückwunsch Malu #Dreyer!“, schrieb Schwesig am Sonntag aus der Babypause heraus bei Twitter. Die Botschaft richtete sich an die Wahlgewinnerin in dem Bundesland, SPD-Ministerpräsidentin Dreyer.

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+++ 21.31 Uhr: Zieht die gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach ihrer Niederlage politisch nach Berlin um? Auf Nachfrage im Studio des SWR, ob sie in Mainz bleiben wird, wollte sich die CDU-Spitzenkandidatin nicht direkt äußern: „Ich glaube, man sollte einige Minuten oder Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben.“ In den sozialen Medien wird daher heftig über eine mögliche politische Veränderung spekuliert.

+++ 21.02 Uhr: Es war ein Abend der Gefühlsschwankungen für die SPD. Eines steht jedoch fest: Der Triumph der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz sichert Parteichef Gabriel den Job.

Landtagswahlen Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung so hoch wie seit 20 Jahren nicht

+++ 20.44 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag so viele Menschen abgestimmt wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmbezirke im Land lag die Wahlbeteiligung bei knapp 70 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Abend mitteilte. Dies ist deutlich mehr als bei den drei vorhergegangenen Landtagswahlen: 2011 lag die Beteiligung bei 61,8 Prozent, 2006 bei 58,2 Prozent und 2001 bei 62,1 Prozent. 1996 waren 70,8 der Stimmberechtigten zur Wahlurne gegangen.

+++ 20.08 Uhr: Die Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegenüber dem Münchner Merkur zu den Wahl-Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen 2016 geäußert. Aigner sieht die Flüchtlingspolitik als Ursache für den CDU-Absturz bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

+++ 19.45 Uhr: Ampel oder GroKo? Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz wird mit dem schlechten Abschneiden der Grünen ein schwieriger Akt. So könnte die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz aussehen.

+++ 19.16 Uhr: Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten gezeigt. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Klöckner am Sonntagabend auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz.

+++ 19.11 Uhr: Die AfD ist der Gewinner der Landtagswahlen 2016. Im Interview mit Merkur.de betont Bayerns AfD-Chef Petr Bystron nach der Landtagswahl 2016 in Rheinland Pfalz: Irgendwann sind wir Kanzlerpartei.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016: Dreyer will mit den Grünen und der FDP reden

+++ 18.58 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach der Landtagswahl das Gespräch mit den Grünen und der FDP suchen. Noch am Abend wolle sie dem bisherigen Koalitionspartner reden, sagte sie am Sonntagabend dem SWR-Fernsehen. „Weil wir sehr gute Partner immer waren. Und ich möchte natürlich auch weiter machen mit den Grünen.“ Eine Fortsetzung des rot-grünes Bündnisses in Rheinland-Pfalz wird allerdings wegen des schlechten Abschneidens der Grünen nicht möglich sein.

Dreyer will nun mit der FDP reden. „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen“, sagte sie.

+++ 18.51 Uhr: Nun muss sich Julia Klöckner ihren Wahlkämpfern stellen. "Ein Ziel haben wir nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel haben wir aber erreicht: RotGrün abzulösen“, wiederholt Klöckner ihr Twitter-Statement vor den Wahlkämpfern. "Jetzt schauen wir nach vorne, und das heißt einen stabilen Landtag hinzubekommen." 

Hinsichtlich des starken Wahlergebnisses der AfD findet Julia Klöckner deutliche Worte: "Für Ausländerfeinde, für Fremdenhass wird es nie die unterstützende und helfende Hand von Christdemokraten geben", so die CDU-Politikerin.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016: Malu Dreyer wird unter großem Jubel empfangen

+++ 18.44 Uhr: Die Flüchtlingskrise hat Folgen: Der Durchmarsch der AfD in drei weitere Landtage stellt die Etablierten vor Probleme. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei. Eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse und Auswirkungen aller drei Landtagswahlen finden Sie hier. 

+++ 18.38 Uhr: Unter großem Jubel und anhaltendem Applaus erreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Wahlparty der SPD. Es wird laut gesungen und gefeiert. "Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück. Wir haben alles getan, dass wir siegen, aber dass wir so siegen ist einfach nur schön", ruft Malu Dreyer in das Mikrofon und wird dabei immer wieder von "Malu, Malu"-Rufen unterbrochen.

+++ 18. 33 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Malu Dreyer zum Wahlergebnis bei Twitter.

+++18.28 Uhr: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat eine Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. 

Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Wegen der deutlichen Verluste der Grünen hat die bisherige rot-grüne Regierung aber keine Mehrheit mehr.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016: Malu Dreyer feiert mit ihren Wahlkämpfern

+++18.24 Uhr: Die aktuelle und wohl auch zukünftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert bereits den Wahlsieg: "Ich bin einfach nur glücklich. Danke an meine Wähler und danke an die SPD." Auf das zweistellige Ergebnis der Alternative für Deutschland angesprochen reagiert Malu Dreyer mit deutlichen Worten: "Das ist bitter mit der AfD, da wird man sicherlich die Auseinandersetzung im Parlament suchen. Wir müssen das Wahlergebnis aber respektieren." 

+++ 18.17 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich die SPD nach Prognosen für das ZDF und ARD überraschend deutlich als stärkste Kraft behauptet, kann aber ihre seit 2011 bestehende Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen. Den am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 37,5 Prozent. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner kommt nur auf 32,5 bis 33 Prozent.

Die Grünen verlieren deutlich und schaffen mit 5,0 beziehungsweise 5,5 Prozent nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Der AfD gelingt mit 10,0 bis 11,0 Prozent auf Anhieb der Sprung in den Landtag, und auch die FDP ist mit 6,0 bis 6,5 Prozent nach fünf Jahren erneut im Parlament vertreten.

Im neuen Landtag verfügt die SPD der ARD-Prognose zufolge über 41 Sitze, die CDU kommt auf 35 Mandate. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten vertreten, die AfD erhält zwölf Sitze und die FDP sieben. Damit verfügen SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition, sowie Dreierbündnisse aus SPD, Grünen und FDP.

+++ 18.07 Uhr: Riesen Jubel in der Wahl-Zentrale der SPD in Rheinland-Pfalz. Nach ersten Prognosen der ARD (Stand 18 Uhr) erreicht die SPD mit Malu Dreyer ein Ergebnis von 37,5 Prozent. Bei der CDU hingegen ist die Enttäuschung groß. Zuletzt lagen beide Kandidatinnen beinahe gleichauf.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Deutlich erhöhte Wahlbeteiligung

+++ Pünktlich zum Super-Wahlsonntag sorgt die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach für einen Eklat. Auf Twitter schießt Steinbach mit harten Worten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

+++ Bis 14.00 Uhr gaben dem Trend zufolge landesweit inklusive Briefwahl 56 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen. Nach der generellen Einschätzung von Wahlforschern sind die Zwischenstände bei der Wahlbeteiligung allerdings nur erste Anhaltspunkte und sagen noch nichts Genaues über die endgültige Wahlbeteiligung aus.

+++ Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Rheinland-Pfalz? Und welche Koalitionen sind nach der Wahl möglich? Einen Überblick über die Ausgangslage sowie alle Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

+++ Bis um 12 Uhr zeichnete sich eine deutlich erhöhte Wahlbeteiligung in den rheinland-pfälzischen Wahllokalen ab. Per Briefwahl haben bereits 44 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, so ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag. Im Vergleich zu 2011 eine Steigerung um 13 Prozent. Damals hatten um die Uhrzeit erst 31 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben.

+++ Am Sonntagmorgen haben in Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen begonnen. In Rheinland-Pfalz lieferten sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner in der Schlussphase des Wahlkampfs ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die aktuellsten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Darum geht es 

+++ Bleibt Malu Dreyer (SPD, seit 2013) Ministerpräsidentin? Oder gelingt es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die Union nach 25 Jahren wieder an die Macht zu führen? Wie die jüngsten Umfragen vor der Landtagswahl nahelegen, wird es für die Herausforderin sehr eng. Der Abstand der CDU zur SPD von Ministerpräsidentin Dreyer schrumpfte von rund zwölf Prozentpunkten 2014 in Richtung null. Für Julia Klöckner steht bei dieser Wahl auch ihr Ruf als potentielle Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Spiel. Um jemals einen Anspruch auf das Kanzleramt anzumelden, muss sie Ministerpräsidentin werden. Scheitert sie bei der Landtagswahl 2016 zum zweiten Mal in Folge (vor fünf Jahren verlor sie gegen Kurt Beck), dann könnte ihr Stern verglüht sein. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Flüchtlingskrise im Wahlkampf das dominierende Thema. Obwohl Julia Klöckner als Merkel-Vertraute gilt, grenzte sie sich im Wahlkampf mit einem Plan "A2" mit Grenzzentren und Tageskontingenten vom Kurs der Kanzlerin ab. Was - ähnlich wie in Baden-Württemberg - dazu führte, dass die Kanzlerin Rückhalt aus dem anderen Lager bekam. In Rheinland-Pfalz lobte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Suche der Kanzlerin nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage. Und warf Klöckner vor, Merkel in den Rücken zu fallen.

+++ Am Sonntag, 13. März 2016, finden nicht nicht nur in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt, sondern auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden abgehalten. So gilt der Wahltag wegen der bundespolitischen Bedeutung auch als "Super-Sonntag". Vor allem steht die Frage im Raum, ob viele Wähler den "Wir schaffen das!"-Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise abstrafen. Darauf deutet auch in Rheinland-Pfalz das zu erwartende starke Abschneiden der AfD hin. Die Partei bewegte sich in den Umfragen zuletzt immer bei Werten um die zehn Prozent. Sollten am Super-Sonntag sowohl Julia Klöckner als auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf an den Amtsinhabern scheitern, so würde die Kanzlerin sofort massiv unter Druck geraten.

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Grünen drohen massive Verluste, AfD wohl stark 

+++  Im Vergleich zur letzten Landtagswahl vor fünf Jahren kann die SPD ihr Ergebnis in den Umfragen praktisch halten. Großer Verlierer sind aller Voraussicht nach die Grünen, die 2011 noch auf 15,4 Prozent kamen. Aktuell kommt die Öko-Partei auf Umfragewerte von 6 Prozent - womit das letzte Wahlergebnis mehr als halbiert wäre.

+++ Julia Klöckner kann nur einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin in einer Großen Koalition anmelden, wenn die CDU stärkste Partei wird. Ansonsten muss sie versuchen, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden. Was aber vor allem an den Liberalen und der Öko-Partei scheitern könnte (und was ebenso für eine "Ampel"-Koalition gilt). Malu Dreyer hat bereits angekündigt, keine Junior-Partnerin in einer von der CDU geführten Großen Koalition zu geben.