Bundesministerin im tz-Interview

Ilse Aigner: Traumjob Landtag

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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beim Dreikönigstreffen

München - Bundesministerin Ilse Aigner bewirbt sich bei der kommenden Landtagswahl um ein Mandat im Maximilianeum. tz-Reporter Klaus Rimpel hat die Ministerin in Berlin besucht und mit ihr über ihre Zukunft gesprochen.

Diese Frau hat fast alles erreicht, was man in der Politik erreichen kann. Als Mitglied von Angela Merkels Bundesregierung wacht Ilse Aigner über Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Doch die 48-Jährige zieht es zurück in die bayerische Landespolitik. Sie bewirbt sich bei der kommenden Landtagswahl um ein Mandat im Maximilianeum. tz-Reporter Klaus Rimpel hat die Ministerin in Berlin besucht und mit ihr über ihre Zukunft gesprochen:

So schön, wie Sie es hier in Berlin haben – bereuen Sie es da nicht, dieses Ministerbüro für eine ungewisse Zukunft in Bayern einzutauschen?

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: Natürlich werde ich mit Wehmut aus diesem Haus gehen, weil ich hier viel bewegen konnte und das Arbeitsklima hervorragend ist. Auch die internationalen Termine werden mir fehlen. Trotzdem freue ich mich, dass ich wieder mehr in meiner bayerischen Heimat sein kann. Schau’ ma mal, wie’s dann weitergeht.

Sie sollen Oberbayern bei den nächsten Landtagswahlen wieder zurückerobern. Warum musste die CSU hier 2008 einen Stimmenverlust von 20,9 Prozent hinnehmen?

Aigner: Das waren vielfältige Ursachen, unter anderem, dass der Rückzug von Edmund Stoiber vom Amt des Ministerpräsidenten und Parteichefs besonders in Oberbayern auch Verletzungen hinterlassen hat. Daneben hatte die CSU damals schwierige Themen zu stemmen, auch die Landwirtschaft betreffend. Heute, mit Horst Seehofer an der Spitze, hat die CSU wieder zur alten Stärke zurückgefunden. Und auch ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass 2013 ein erfolgreiches Jahr wird – für die CSU und für Bayern.

War es Ihre Idee, Stoiber wieder mehr einzubinden und jetzt beispielsweise beim Politischen Aschermittwoch in Passau reden zu lassen?

Aigner: Schon im letzten Jahr ist Edmund Stoiber in Passau aufgetreten. Für seine Rede gab es viel Beifall. Kein Wunder: Die CSU hat Edmund Stoiber viel zu verdanken. Ich freue mich, dass er dieses Jahr wieder sprechen wird.

Sie waren unter den wenigen CSU-Spitzenpolitikern, die von Horst Seehofer auf der Weihnachtsfeier nicht abgekanzelt wurden. Ist nicht beschimpft werden schon die Nachfolgekrönung?

Aigner: Dazu ist doch schon alles gesagt worden – ich werde das nicht mehr kommentieren. Fest steht: Wir sind in der CSU gut aufgestellt – und wir brauchen jeden.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Markus Söder und Christine Haderthauer beschreiben, die beide keinen Hehl daraus machen, dass sie gerne Seehofers Nachfolge antreten würden?

Aigner: Wir arbeiten sehr gut zusammen.

Haben Sie sich mit Frau Haderthauer mal darüber ausgesprochen, wie das wirklich lief, als sie angeblich ihre Berufung zur bayerischen Finanzministerin hintertrieben hat?

Aigner: Das sind Mediengeschichten, da war und ist nichts dran.

Gibt es einen Traumjob für Sie, wenn Sie im September nach Bayern zurückkommen – neben dem, den Seehofer noch nicht freigeben will?

Aigner: Ich will Landtagsabgeordnete in Bayern werden, für den Stimmkreis Miesbach.

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Zur Energiewende: Müssen wir angesichts zunehmender Agrarflächen für Biosprit fürchten, irgendwann zu wenig Nahrung zu produzieren?

Aigner: Grundsätzlich gilt: Der Anbau von Nahrungsmitteln muss Vorrang haben vor dem Anbau von Energiepflanzen. In Deutschland werden derzeit auf rund 250 000 Hektar Rohstoffe für Bioethanol angebaut, das zum Beispiel in E10 steckt. Das entspricht gerade einmal zwei Prozent der Ackerfläche. Hiervon eine Nahrungsmittelknappheit abzuleiten, ist abwegig.

Jährlich fließen laut BUND 60 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen vor allem in die Agrarindustrie. Tun Sie zu wenig gegen die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft?

Aigner: Die Zahl ist falsch. Hier werden bewusst Tatsachen verdreht. Fakt ist: In Deutschland wird nicht mehr wie früher die Produktion, sondern nur noch die Bewirtschaftung der Fläche gefördert. Im Klartext: Wer 1000 oder 10 000 Tiere im Stall hat, aber keinen Hektar Land bewirtschaftet, bekommt in Deutschland keinen Cent mehr. Ich wäre froh, wenn unsere EU-Partner schon so weit wären wie Deutschland!

Die Milchbauern sind immer noch unzufrieden. Wie helfen Sie dem kleinen Milchbauer in Penzberg oder Berchtesgaden?

Aigner: Ich unterstütze die Milchbauern, indem ich in Brüssel mit ganzer Kraft für stabile Direktzahlungen kämpfe. Gerade kleine Höfe sind darauf angewiesen. Positiv ist, dass sich der Milchpreis in letzter Zeit wieder stabilisiert hat. Forderungen, Deutschland solle doch einen einheitlichen Milchpreis festlegen, sind natürlich illusorisch. Außerdem: Was wäre der richtige Preis? Ein Bauer kann erst mit 40 Cent profitabel wirtschaften, während andere Betriebe da schon einen Riesengewinn machen, weil sie ihre Produktionsabläufe anders organisiert haben und kostengünstiger produzieren.

Kürzlich haben Sie zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund das neue Tierschutz-Kennzeichen präsentiert. Kritiker sagen, es gebe mittlerweile viel zu vieler solcher Labels, und die würden die Verbraucher nur irritieren …

Aigner: Ich sehe, dass immer mehr Verbraucher Wert legen auf Qualität, und dass sie bei Lebensmitteln eine klare und nachprüfbare Kennzeichnung wollen. Unser deutsches Bio-Siegel ist anerkannt und sehr beliebt – einzelne Markensiegel gehen über diesen Standard noch hinaus. Weil es bei Regionalprodukten und beim Tierwohl bisher noch keine bundesweite verlässliche Kennzeichnung gab, haben wir hier jetzt den ersten Schritt gemacht.

Foodwatch nennt das Etikettenschwindel, weil die Hersteller dabei nicht verpflichtet sind, die Herkunftsländer der Hauptzutaten anzugeben!

Aigner: Foodwatch verdreht die Fakten und lebt ja auch vom Kritisieren. Wir leben in Europa, in einem gemeinsamen Binnenmarkt, und können nicht im Alleingang verpflichtende Kennzeichnungen für Lebensmittel erlassen. Die EU prüft gerade schärfere Kennzeichnungspflichten. Aber ich will nicht auf Brüssel warten. Deshalb haben wir das neue Regionalfenster und auch das Tierschutzlabel jetzt auf freiwilliger Basis eingeführt.

Interview: Klaus Rimpel

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