Politikwissenschaftler im tz-Interview

Keine Rückkehr zu alten Zeiten

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Heinrich Oberreuter

München - Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erklärt im tz-Interview, warum der Wahlsieg der CSU trotz der absoluten Mehrheit im Landtag keine Rückkehr zu alten Zeiten ist.

Die CSU hat die absolute Mehrheit zurückerobert. Ist in Bayern alles wieder wie früher?

Prof. Heinrich Oberreuter: Nein, da die CSU ja jahrzehntelang zwischen 50 und 60 Prozent einfahren konnte. Aber korrigiert ist das Ergebnis von 2008 durchaus. Speziell in Oberbayern hat die CSU zehn Prozent der verlorenen 20 Prozent zurückgewonnen. Aus dem Nichtwählerlager sind über 300 000 zurückgekehrt. Der Rest kam von den Freien Wählern und der FDP wieder „heim“ zur CSU – eine erhebliche Korrektur des Einbruchs vor fünf Jahren, aber noch längst keine Rückkehr zu 50 plus x.

Was bedeutet der CSU-Triumph für das innerparteiliche Gerangel um die Thronfolge?

Oberreuter: Die Rückholung von Ilse Aigner war ein sehr gezieltes Schachspiel Seehofers. Aber es war vorher schon klar, dass die CSU in Oberbayern nicht in dem damaligen Anti-Beckstein-Tief verharren würde. Insofern glaube ich nicht, dass Aigners Erfolg schon eine Vorentscheidung im Machtkampf mit Markus Söder bringt.

In der CSU wird nun die Devise ausgegeben: nur nicht abheben! Werden es die Christsozialen schaffen, nach diesem Triumph auf dem Teppich zu bleiben?

Oberreuter: Solange Seehofer die CSU dominiert, was er in den letzten Jahren ja geradezu genussvoll getan hat, wird er die CSU auf den Teppich zwingen. Die Frage ist, ob ihm das auch noch gelingen wird, nachdem er irgendwann verkünden wird, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten wird. Jemand, der aus dem Amt scheidet, verliert in der Endphase an Durchsetzungskraft.

Die FDP ist aus dem Landtag rausgeflogen. Wie wird sich das auf das Wähler-Verhalten bei der Bundestagswahl in einer Woche auswirken?

Oberreuter: Es ist davon auszugehen, dass viele Wähler, die der Union zuneigen, jetzt FDP wählen werden, damit Angela Merkel einen Koalitionspartner bekommt. Insofern erwarte ich einen Mobilisierungsschub für die FDP.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden von Christian Ude: ein Achtungserfolg – oder der Beweis, dass die SPD in Bayern dauerhaft zur Kleinpartei verdammt ist?

Oberreuter: Für Ude war es sicher ein Achtungserfolg. Man muss sich ja wundern, dass manche in der SPD immer noch ernsthaft geglaubt haben, dass sie den Machtwechsel hinbekommen. Die Chance dazu war bestenfalls am Anfang der Ude-Kandidatur da, als eine gewisse Euphorie in der SPD ausgebrochen war. Aber angesichts der strukturellen Ungleichgewichte war es naiv, auf mehr als drei, vier Prozent zusätzlich zu hoffen: Die CSU hat 150 000 Mitglieder und 2850 Ortsverbände, die SPD 65 000 Mitglieder und 1200 Ortsverbände. Insofern kann Ude mit dem Wahlergebnis gut leben. Dafür, dass ihn die Partei mit ihren Illusionen überfordert hat, kann er nichts.

Jubel und Tränen: Landtagswahl Bayern in Bildern

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Hätten die Freien Wähler mit einer klaren Koalitionsaussage besser abgeschnitten?

Oberreuter: Hätten sie sich für die CSU entschieden, hätten viele FW-Wähler gesagt: Dann kann ich ja gleich die CSU wählen. Denn sie sind nun einmal Fleisch vom Fleische der CSU. Hätten sie sich für die SPD entschieden, hätten ihre Sympathisanten aber gesagt: Wir sind bürgerlich-konservativ, wenn die sich mit Ude ins Bett legen, bekommen die meine Stimme nicht mehr. Insofern war die Linie von Aiwanger taktisch durchaus vertretbar.

Die Grünen sind weit von früheren Umfragezahlen entfernt. Was haben sie falsch gemacht?

Oberreuter: Sie haben sich hoffnungslos überschätzt, haben die positiven Umfragezahlen im Schatten von Fukushima für bare Münze genommen. Und sie haben unterschätzt, dass ihre Steuerpläne von 70 Prozent der Wähler abgelehnt werden. Dann kommt dazu, dass die CSU den Grünen das Thema Donauausbau und Energiewende weitgehend weggenommen hat.

Klaus Rimpel

 

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