Wie bleibt Bayern in der Spur?

Großes tz-Interview mit Horst Seehofer

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Es ist zwar nicht die Modelleisen-bahn in seinem Keller, aber immerhin…

München - Im tz-Interview spricht Ministerpräsident Horst Seehofer über große Projekte, kleineSchwächen und warum er glaubt, Franz Josef Strauß wäre stolz auf ihn.

Herr Ministerpräsident, wenn es mit Ihrer Wiederwahl nicht klappen sollte: In Mainz sucht die Bahn noch Fahrdienstleiter …

Horst Seehofer: (lacht) Eher würde ich die Bayerischen Staatsbahnen wieder ins Leben rufen.

Angenommen, Sie müssen nicht nach Berlin auswandern: Wie bleibt Bayern unter Ihrer Führung in der Spur?

Die tz-Redakteure Rudolf Bögel, Marc Kniepkamp und David Costanzo (von links) baten Horst Seehofer zum Interviewtermin ins Deutsche Museum

Seehofer: Mein oberstes Ziel ist Vollbeschäftigung – und zwar in allen Teilen Bayerns. Dafür brauchen wir Bildung, Digitalisierung, Innovation, Forschung und Entwicklung, eine moderne Infrastruktur. Das sind die Werkzeuge, um das Hauptziel Vollbeschäftigung zu erreichen. In den vergangenen fünf Jahren habe ich gelernt: Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir sehen gerade bei der Elektronikfirma Loewe, was das für die Menschen in der Region Oberfranken bedeutet. Unsere Aufgabe ist: Wir müssen Bayern weiter als Spitzenregion in Europa halten. Bayern war früher ein armes Land – und es ist uns zusammen mit den Menschen über Jahrzehnte hinweg gelungen, uns von ganz unten nach ganz oben zu arbeiten. Mit der Folge, dass Bayern sogar der Financier der Bundesrepublik Deutschland geworden ist.

Damit sind wir beim Thema Länderfinanzausgleich. Hier war Bayern lange Zeit Empfänger – und will jetzt nicht mehr zahlen. Wie soll es weitergehen?

Hier gehts zum Wahl-O-Mat

Seehofer: Ich bin sehr zuversichtlich. Auch die Kanzlerin hat erklärt, dass der Länderfinanzausgleich die leistungsbereiten Länder bestraft und die weniger leistungsbereiten Länder belohnt. Das sehen Sie im Verhältnis Bayern und Berlin. Das Land Berlin steht mit dem Länderfinanzausgleich an der Spitze der Finanzkraft je Einwohner in Deutschland, ohne ihn stünde Berlin am Tabellenende. Das ist doch grotesk! Das darf man als bescheuert bezeichnen – wie das der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg übrigens auch tut. Wir klagen dagegen und wollen, dass sich auch die neue Bundesregierung darum kümmert.

Was für ein Zeitfenster erwarten Sie für eine Neuregelung?

Seehofer: Im Laufe des nächsten Jahres muss da ein erster großer Schnitt erfolgen. Dann würden wir in Bayern beachtliche Summen sparen. Wir sind nicht gegen Solidarität, aber es darf uns in Bayern nicht überfordern. Würden wir so eine Milliarde Euro sparen, würden wir die zusätzlich in die Schuldentilgung geben können.Wir wollen das erste Land in Europa ohne Schulden werden.

Reicht Sparen allein?

Seehofer: Nein. Aber wir wollen die Schulden für die jüngere Generation abbauen, denn die müssen sonst die Zeche zahlen. Ohne Schulden können wir zusätzlich Zinsen sparen und noch kräftiger in Bildung, in Wissenschaft und in Innovation investieren. Unser Motto ist sparen und investieren.

Bei der Autobahn-Maut sind Sie sich mit der Kanzlerin nicht einig. Da heißt es immer, dass es nicht ginge …

Seehofer: Moment mal! Bei einer neuen Idee formieren sich zunächst alle Bedenkenträger. Das ist aber nicht mein Politik-Stil! Ich nenne Ihnen drei Gründe, warum die Maut für Ausländer kommen wird: Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf auf unseren Straßen. Wir zahlen in den meisten Ländern ­Europas, deshalb sollten andere auch bei der Benutzung unserer Straßen zahlen. Und der Ertrag muss direkt in Verkehrsinvestitionen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen.

Aber wie sollen nur Ausländer mit der Maut belastet werden?

Seehofer: Die Deutschen zahlen eine Kfz-Steuer. Jeder, der den Kfz-Steuerbescheid bekommt, kann dazu das Pickerl mitgeliefert bekommen. Das ist kaum ein Verwaltungsaufwand und die Maut ist mit der Kfz-Steuer abgegolten– ohne einen Euro Zusatzbelastung. Alleine im Freistaat liegt der Investitionsbedarf für Verkehrsprojekte bei 30 Milliarden Euro, auch auf der Schiene. Andere wollen dafür die Steuern erhöhen, wir wollen die Maut für Ausländer.

Aber kommen Sie da mit einer reinen Ausländer-Maut aus?

Seehofer: Die bringt fast eine Milliarde pro Jahr. Dann haben wir noch den regulären Verkehrshaushalt, der natürlich auch wachsen muss. Da geht es um mehrere Milliarden innerhalb einer Legislaturperiode.

Apropos Infrastruktur: Ist Bayern zu satt für Großprojekte wie die dritte Startbahn oder die zweite Stammstrecke?

Seehofer: Der Wunsch, der am häufigsten an mich herangetragen wird, lautet: „Bitte schauen Sie, dass es so bleibt, wie es ist!“ Das wird uns aber nur gelingen mit weiteren Investitionen in die Zukunft. Wer nur bewahrt, steigt ab! Für den Großraum München brauchen wir deshalb eine Verbesserung des Nahverkehrs auf der Schiene in Form einer zweiten Stammstrecke. Da geht es nicht nur um die Landeshauptstadt, sondern um das gesamte Umland. Dafür werde ich allerdings keine Finanzabenteuer eingehen. Ich will von der Bahn bei jedem Verfahrensschritt klare Aussagen, was der Schritt kostet und welche möglichen Risiken lauern. Da dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen!

Und bei der dritten Startbahn?

Seehofer: Da gilt unser Wort! Solange nicht die Gerichte entschieden haben und solange nicht die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene und der Straße verbessert worden ist, geschieht erst mal gar nichts. Anschließend werden wir eine Bewertung vornehmen und die Bevölkerung einbeziehen Unser Moratorium dauert im Übrigen deutlich länger als das des Bürgerbegehrens, dessen Bindungsfrist längst abgelaufen ist.

Wie bewerten Sie die Chancen für den Bürger­entscheid zur Olympiabewerbung im Oktober?

Seehofer: Ich halte die Olympiabewerbung für richtig und halte die Chancen, die Zustimmung der Bürger an allen Orten dafür zu bekommen, für gut. Der Sport steht ebenfalls dahinter. Zwischen Abstimmung und Bewerbung wird es dann allerdings sehr knapp – den Zeitdruck hätte man sich ersparen können, indem man die Abstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl abgehalten hätte.

Schweben Ihnen eigentlich schon konkrete Kabinettsumbildungen vor?

Seehofer: Das glauben Sie mir wahrscheinlich nicht, aber die Bildung einer Regierung und der Ressortzuschnitt erfolgt erst nach getaner Arbeit im Wahlkampf. Ich erinnere mich da an das Erlebnis aus dem Jahr 2002. Damals war Edmund Stoiber Kanzlerkandidat. Um Mitternacht hieß es, er habe die Wahl gewonnen. In der Früh höre ich dann, dass der Schröder die Wahl gewonnen hat, und dann saß ich als Oppositionspolitiker am Frühstückstisch.

Sie haben keine Favoriten?

Seehofer: Bevor das Urteil der Bevölkerung feststeht, haben Spekulationen keinen Sinn. Wir haben in Bayern obendrein eine Besonderheit des Wahlrechts. Sie können eine Partei wählen, Sie können aber auch Personen wählen und die Reihenfolge der Parteien verändern. Wenn Wahlen einen Sinn haben sollen, muss ich berücksichtigen, wenn einer von Platz 11 auf Platz 2 vorschießt. Das darf ich doch nicht ignorieren – genauso wie den umgekehrten Fall übrigens.

Sie betonen die Unsicherheit der Meinungsumfragen. Macht Ihnen die hohe Zahl der Unentschlossenen Sorgen?

Seehofer: Nein. Es ist unwahrscheinlich, dass die jetzt noch Unentschlossenen komplett anders wählen als die restliche Bevölkerung. Das ist ein Trugschluss, den Parteien mit schlechten Umfragewerten immer wieder ziehen. Fakt ist aber: Die politischen Lager liegen recht eng beieinander, da bewundere ich immer alle, die genau wissen, was am Ende bei rauskommt. Ein Prozent rauf oder runter kann schon zu erheblichen Verschiebungen führen.

Wo sehen Sie die Gründe für die hohe Zahl an Unentschlossenen?

Seehofer: Das ist nicht die Politikverdrossenheit. Im Gegenteil: Wir haben eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung wie nie zuvor. Wir sind mitten in der Wissensgesellschaft angekommen. Die breite Bevölkerung hat ein sehr gutes Gefühl dafür, ob etwas richtig oder falsch läuft. Die Menschen sind also mündiger und halten sich ihre Wahlentscheidung bis zum Ende offen.

Würde nicht vieles für eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP sprechen?

Seehofer: Fügen Sie mir bitte keine Schmerzen zu (lacht). Es gibt keine solche Kampagne, die ist für das bürgerliche Lager sogar extrem gefährlich, wie das Beispiel Niedersachsen gezeigt hat. Am Ende sind beide in der Opposition gelandet. Auch wenn wir erfolgreich zusammen regiert haben, muss die CSU um jede Stimme kämpfen, genauso wie die FDP.

Aber Sie wären nicht traurig, wenn Sie mit der FDP weitermachen sollten?

Seehofer: Das ist mein Wahlziel! Es ist nicht immer einfach in einer Koalition, aber ich habe in meinem gesamten politischen Leben nichts anderes erlebt. Es wäre kurzsichtig, sich schnell wieder von einem Koalitionspartner zu befreien. Man muss das bürgerliche Lager, das die Freiheit und Verantwortung hochhält, unbedingt zusammenhalten.

Sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, könnte es auch was mit den Freien Wählern werden?

Seehofer: Unsere Wunschkoalition ist die mit der FDP.

Wie erklären Sie sich, dass die Verwandtenaffäre so dermaßen an der CSU abperlt?

Seehofer: Wir haben direkt zu Beginn der Affäre mit eisernem Besen gekehrt und durchgegriffen. Nach der Devise: aufklären, Transparenz herstellen und in eklatanten Fällen auch Konsequenzen ziehen.

Haben Sie angesichts des ruhigen Wahlkampfs Sorgen um die Mobilisierung der eigenen Leute?

Seehofer: Mehrere Bürger haben mir in den letzten Tagen gesagt, dass sie eigentlich nicht zur Wahl gehen wollten, es ihnen aber doch zu gefährlich sei, weil es um zu viel geht. Der eine kommt mit der Erbschaftssteuer, der nächste fürchtet Euro-Bonds, andere haben Angst vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa oder zusätzlichen Steuern, obwohl der Staat mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten auskommen sollte.

Liegt die fehlende Polarisierung vielleicht auch daran, dass Sie Themen der Opposition aufgreifen und schnell noch vor der Wahl erledigen?

Seehofer: Das ist das putzigste Argument, das ich kenne. Man entscheidet etwas im Sinne der Menschen und das wird einem dann anschließend vorgehalten. Das geht nicht. Für den Sohn einer alleinerziehenden Krankenschwester zählt doch, dass er jetzt keine Studiengebühren mehr zahlt. Die Menschen sind mit dem Wegfall der Studien­gebühren, dem sanfteren Donau­ausbau und größeren Abständen bei Windrädern sehr einverstanden, weil die Entscheidungen richtig sind. Soll ich denn gegen die Bevölkerung Politik machen, damit dieser Vorwurf nicht kommt? Ich muss doch fragen, was richtig für Bayern ist.

Wie würden Sie Ihren Politik-Stil dann beschreiben?

Seehofer: In den Alltagsfragen sehr pragmatisch. Bei meinem Grundsatz, dass Politik für die Menschen da sein muss und nicht umgekehrt, bin ich wahrscheinlich der sturste Mensch, den Sie kennen.

Welche Prinzipien sind das?

Seehofer: Das sind das christliche Menschenbild und die christliche Soziallehre, mit der ich groß geworden bin. Das Schicksal des einzelnen Menschen steht im Vordergrund, nicht das Schicksal eines Kollektivs. Bei einer Gesundheitsreform geht es mir also um das Wohl des Patienten , nicht um das der Versicherung. Außerdem ist mir die Eigenverantwortung wichtig, die Grundvoraussetzung für eine blühende Gemeinschaft ist. Und drittens die Solidarität: Menschen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können, müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht zurückgelassen werden. Das sind Prinzipien. Ob die Donau an 365 Tagen oder nur an 300 Tagen schiffbar ist – da kann niemand behaupten, dass das eine unverrückbare politische Grundüberzeugung ist. Da muss ich mich fragen, wie die Natur betroffen ist, ob man eine Staustufe will und ob das die Menschen in ihrer Heimat wollen oder nicht. Aber da muss ich nicht in der Bibel nachschauen.

Aber wenn die CSU schon früher drauf gekommen wäre, dann hätte man sich ja Planungskosten sparen können …

Seehofer:Nein. Es war richtig, das Gutachten zur Planung abzuwarten. Denn nur dann hat man die Gewissheit, alle Fakten zu kennen, die für die Entscheidung notwendig sind.

Was hat sich in Bayern geändert?

Seehofer: Vor allem die Zusammensetzung der Bevölkerung. In Bayern funktioniert die Integration am besten, obwohl wir in München und Nürnberg einen höheren Migrantenanteil haben als im Land Berlin. Die angeblich so sturen Bayern haben nach dem Krieg Millionen Vertriebene integriert, die auch das Land mit aufgebaut haben. Heute bilden wir zum Beispiel spanische Jugendliche aus, die zu Hause keinen Job finden, die aber bei uns gebraucht werden. Das läuft im großen Zusammenwirken und nicht im Gegeneinander ab. Das ist eine riesige Integrationsleistung.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Christian Ude?

Seehofer: Geprägt von hohem Respekt. Was ich für eine große politische Leistung halte, war die gemeinsame Lösung beim Hungerstreik von Asylbewerbern am Rindermarkt. Das war die verantwortliche Erledigung eines sehr ernsten Problems.

Wenn Sie auf die letzten fünf Jahre zurückblicken: Meinen Sie, Franz Josef Strauß wäre mit Ihnen zufrieden?

Seehofer: Ich denke schon. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Landesbankkrise, Verwandtenaffäre – das haben wir alles in den Griff gekriegt. Einer der besten Strauß-Kenner, Wilfried Scharnagl, hat mir bestätigt: „Franz Josef wäre sehr glücklich.“ Und Scharnagl hat die direkte Verbindung.

Herr Ministerpräsident, bitte vervollständigen Sie die Sätze...

Meine Ehefrau ist die beste, weil …

sie meine größte Stütze ist.

Bayern ist das schönste Bundesland, weil …

uns der Herrgott mit einer wunderschönen Natur und Landschaft und fantastischen Menschen gesegnet hat.

Bayern steht im Vergleich der Bundesländer am besten da, weil …

wir in allen relevanten Bereichen objektiv die Nummer eins sind. Wir sind die Pforte zum Paradies.

Mal ganz im Ernst: Am meisten ärgert mich an der CSU …

im Moment überhaupt nichts, aber es gab mal Zeiten, da habe ich mich über mangelnden Erneuerungswillen geärgert.

Der größte Erfolg der SPD ist …

ihre 150-jährige Geschichte.

In welchem Bezirk liegt noch mal Aschaffenburg?

Unterfranken

Und Coburg?

Oberfranken

Und Ulm?

Ulm liegt ja überhaupt nicht in Bayern.

Ich freue mich auf das Ende des Wahlkampfs, weil …

dann wieder emotionsfrei Politik betrieben werden kann.

Interview: Marc Kniepkamp, David Costanzo, Rudolf Bögel

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