Prof. Ursula Münch in der tz

FDP: Gefährliche Jagd nach Unions-Stimmen

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Mit einer neuen Plakataktion wirbt die FDP (l) am Montag auf großflächigen Plakaten mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der Innenstadt von Berlin um die Zweitstimme nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Bayern. Im Hintergrund ein Wahlplakat der CDU mit Bundeskanzlerin Merkel.

München - Nach dem Desaster bei der Bayern-Wahl geht die FDP nun auf Jagd nach Unions-Stimmen. In der tz erklärt die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch, warum dies für die Liberalen gefährlich werden kann.

Die FDP geht jetzt auf Leihstimmen-Jagd. Kann diese Strategie aufgehen?

Prof. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing

Prof. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung in Tutzing: Der FDP bleibt nicht viel anderes übrig. Allerdings schwingt da ein ziemlicher Unsicherheitsfaktor mit. Denn durch das neue Wahlrecht kann so eine Aktion gefährlich werden. Die Union hat kein Motiv, bei so einer Kampagne mitzumachen, weil es in Zukunft Ausgleichsmandate gibt. Und spätestens seit der Niedersachsen-Wahl Anfang des Jahres ist klar, wie riskant Zweitstimmenkampagnen sind: Man appelliert an Wähler und weiß nicht, bei wie vielen Wählern dieser Appell wirklich ankommt.

Kann das desaströse Ergebnis der FDP in Bayern der Partei im Bund vielleicht sogar einen Schub geben?

Münch: Ja. Potenzielle Wähler der Liberalen werden dadurch auf jeden Fall mobilisiert. Für die FDP sind die Chancen in Berlin deshalb relativ gut.

Pressestimmen zur Wahl: "Der Super-Horst"

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The New York Times: "Die Wahl in Bayern lässt bei Kanzlerin Merkel gemischte Gefühle aufkommen" © Screenshot
The Guardian: "Die Ergebnisse der Wahl in Bayern stellen die Weichen für den Sieg von Angela Merkel" © Screenshot
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Muss Angela Merkel sich neben einer Zweitstimmen-Kampagne auch vor einem wieder erstarkten Horst Seehofer fürchten?

Münch: Wenn es zu einer Koalitionsbildung kommen sollte, dann war das bayerische Ergebnis für Angela Merkel alles andere als ideal. Sie hätte sich eher eine schwache FDP mit knapp über fünf Prozent gewünscht und eine starke, aber nicht so dominante CSU. Für die Union ist es jetzt ganz wichtig, ihren Anhängern klarzumachen, dass noch nichts entschieden ist.

Welche Rolle könnte die große Unbekannte AfD spielen?

Münch: Viele Wähler werden bei einer Umfrage nicht offen zugeben, dass sie die AfD mit ihrer Tendenz zum Rechtspopulismus wählen wollen. Ein weiterer Faktor: Wir wissen nicht, wen die Anhänger der Freien Wähler bei der Bundestagswahl wählen werden. Da haben die Freien Wähler selber ja kaum eine Chance – da wird ein Teil zur AfD wandern. Die Union lässt daher nichts unversucht, die Angst vor der AfD zu schüren.

Können die Grünen von den Etiketten Steuererhöhungen und Veggie-Day in der letzten Wahlkampfwoche noch loskommen?

Münch: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Grünen haben ihre Anhänger überfordert – man darf die Partei aber auch nicht mit den über 20 Prozent in Umfragen kurz nach dem Atomunglück in Fukushima vergleichen. Der Eindruck, der sich hier aufdrängt, ist, dass im rot-grünen Lager der eine seine Rechnung auf Kosten des anderen macht. Sprich: Was die SPD leicht dazugewinnen kann, verlieren auf der anderen Seite dieGrünen. Das ist ein Nullsummenspiel.

Jubel und Tränen: Landtagswahl Bayern in Bildern

Am Sonntag, 15. September, hieß es in Bayern: Landtagswahl 2013 © AFP
Wahlhelfer sortieren am Sonntag in München die Wahlzettel © dpa
Wahlhelfer sortieren in München die Wahlzettel © dpa
CSU-Anhänger jubeln bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa
Auch im Dirndl wird gefeiert © dpa
Parteianhänger der SPD nach der ersten Prognose. © dpa
Jubel bei der SPD © dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher applaudiert © dpa
Parteianhänger der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © dpa
Dort hatte man sich in Hinblick auf die Bundestagswahl am 22. September offenbar mehr erhofft © dpa
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß © dpa
Auch die Parteianhänger von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht zufrieden. © dpa
Sie hatten sich mehr erhofft. © dpa
CDU-Anhänger reagieren im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf die ersten Hochrechnungen der Grünen. © dpa
Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Theresa Schopper (l). © dpa
Lange Gesichter bei der FDP: Die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l) und der Spitzenkandidat Martin Zeil (r). © dpa
Kein Grund zur Freude bei den FDP-Anhängern © dpa
Auch nicht in der FDP-Parteizentrale in Berlin © dpa
Die Anhänger der Freien Wähler starren auf einen Monitor mit den ersten Hochrechnungen © dpa
Die Freien Wähler nach der Bekanntgabe der Ergebnisse © dpa
Die Piraten jubeln © dpa
Ließ sich in der Staatskanzlei feiern: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer © dpa
"Das ist ein großartiger Wahlerfolg! Jeder zweite Bayer hat uns gewählt!" © dpa
Seehofers Frau Karin nimmt ihren Gatten fest in den Arm © AFP
Auch SPD-Herausforderer Christian Ude ... © dpa
... sprach zu seinen Anhängern. © dpa
"Wir müssen als gute Demokraten dem Wahlsieger gratulieren", so Ude. © dpa
Gute Worte fand der Herausforderer dennoch: "Die Trendwende in Bayern ist geschafft. Es geht wieder aufwärts mit der SPD." © dpa
Christian Ude bekommt Unterstützung von seiner Frau Edith von Welser-Ude © dpa
Zwei SPD-Anhängerinnen umarmen sich © dpa
Die Grüne-Spitzenkandidatin Margarete Bause nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt. © dpa
Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt in der Parteizentrale in Berlin. © dpa
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer betritt die Bühne © dpa
Horst Seehofer und Christian Ude bei der TV-Debatte © AFP
Horst Seehofer und Christian Ude © AFP
Hinter der Scheibe: Christian Ude © dpa
Geben in der Parteizentrale in Berlin ein Statement zur bayerischen Landtagswahl: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, l) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. © dpa
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler. © dpa
Hat die Wahl in Bayern mit Spannung verfolgt: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. © dpa
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück (l) und Parteichef Sigmar Gabriel. © dpa

Schadet die Pädophilie-Affäre den Grünen?

Münch: Auf jeden Fall! Die aktiven Bundespolitiker müssen sich nicht den Vorwurf machen, direkt daran beteiligt gewesen zu sein, allerdings hat man sich in den 80er-Jahren nicht genug von dieser Strömung distanziert. Deshalb kann man ihnen eine Doppelmoral vorwerfen – über die Kirche ziehen sie her, während sie die eigenen Probleme kleingeredet haben. Die Grünen-Wähler sind mittlerweile bürgerliche Wähler – da wird sich ein laxer Umgang mit einem solch hochproblematischen Thema rächen.

Die SPD konnte sich leicht verbessern. Ist das ein Rückenwind für den Bund?

Münch: Das ist keineTrendwende, nur eine gewisse Verbesserung im Vergleich zu den letzten zwei Landtagswahlen. Das war also kein Rückenwind, höchstens ein Rückenhauch. Aber Steinbrück hatte schon schlechtere Umfrageergebnisse. Die SPD kann sich jetzt voll auf sich konzentrieren, auf ihre Themen und ihren Kandidaten.

In Bayern war die Wahlbeteiligung höher als zuletzt …

Münch: Das ist die ganz große Unbekannte. Die Wahlbeteiligung ist in Bayern deutlich angestiegen – wir wissen nicht, ob das im Bund auch so sein wird und wem das nutzen könnte. In Bayern hat die höhere Wahlbeteiligung der CSU genutzt, im Bund nutzt eine höhere Mobilisierung normalerweise eher der SPD. Die letzte Gewissheit haben wir da aber erst am kommenden Sonntag.

Interview: Marc Kniekamp

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