Landtagswahl Bayern

Hochrechnung: CSU regiert allein - FDP raus

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Die CSU von Horst Seehofer kann in Bayern wieder allein regieren.

München - Die CSU kann mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer in Bayern künftig wieder allein regieren. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18 Uhr kam sie am Sonntag auf knapp unter 50 Prozent der Stimmen.

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Steilvorlage für die Union, Schock für die FDP, Schlappe für die SPD: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die Christsozialen kamen bei der Wahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent - ein starkes Signal Richtung Berlin, wo Schwarz-Gelb am 22. September bestätigt werden will. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste allerdings nach den Zahlen von ARD und ZDF klar den Wiedereinzug ins Parlament. Eine schwache SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam bei weitem nicht, die CSU zu gefährden.

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In einer Woche will die Union bei der Bundestagswahl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dritte Amtszeit sichern - gemeinsam mit der FDP, deren Einzug ins Parlament allerdings auch hier auf der Kippe steht und die deswegen auf Leihstimmen von CDU und CSU setzt. Der SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verschafft das erneut schwache Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten mit etwas mehr als 20 Prozent keinen Rückenwind. Steinbrück möchte Regierungschef einer rot-grünen Koalition werden.

Jubel und Tränen: Landtagswahl Bayern in Bildern

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In Bayern holt Seehofers CSU laut Hochrechnungen Uhr 49,0 bis 49,1 Prozent. Sie legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren (43,4) um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,7 bis 20,8 Prozent - ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur gut zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008 (18,6).

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Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,1 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,3 bis 8,5 Prozent (2008: 9,4) etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen (2008: 10,2), sind aber mit 8,4 bis 8,5 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht. Die im Bund antretende eurokritische Alternative für Deutschland nahm an der Bayern-Wahl nicht teil.

Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 102 (2008: 92 Mandate), SPD 43 (39), Grüne 17 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Wahlberechtigt im größten deutschen Flächenland waren rund 9,5 Millionen Menschen - etwa 15 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung.

Seehofer sieht einen historischen Erfolg seiner Partei. „Wir sind wieder da“, sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. „Die CSU lebt als Volkspartei.“ SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als „Trendwende“ für die Sozialdemokraten. Die CSU habe zwar die Wahl gewonnen, aber für die SPD gelte: „Es geht wieder aufwärts“, sagte er in München.

Die CDU wertete die absolute CSU-Mehrheit als wichtigen Rückenwind für die Bundestagswahl. „Das bringt für uns den notwendigen Schwung, die letzte Woche nochmal alles zu geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: „Wir sind die einzige Oppositionspartei, die dazugewonnen hat.“ Nach dem Aus der FDP in Bayern sei das Rennen gegen Schwarz-Gelb im Bund wieder offen.

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Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, ihre Partei wolle sich nun im Endspurt auf Kernthemen wie Energiewende und Gerechtigkeit konzentrieren. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rief seine Partei auf, nach der Niederlage „jetzt erst recht“ für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. „Ab jetzt geht es um Deutschland.“

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CSU von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent abgerutscht. Erstmals seit Jahrzehnten war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt und übernahm beide Ämter.

Seehofer - erstmals Hauptverantwortlicher für das Abschneiden der CSU bei einer Landtagswahl - setzte im Wahlkampf voll auf die Bayern- Karte. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl fiel er mit Querschüssen gegen Schwarz-Gelb in Berlin und Kanzlerin Merkel auf.

Jüngstes Beispiel war seine wiederholte Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Der CSU-Chef drohte gar, ohne Umsetzung dieses Ziels werde sich seine Partei nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen. Merkel, die im Bundestagswahlkampf Festlegungen zu dem Thema lange vermieden hatte, entgegnete schließlich, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Die Verwandtenaffäre im Münchner Landtag, die vor allem CSU-Politiker betraf, schadete dem CSU-Ergebnis offenkundig nicht. Ude - in der Landeshauptstadt seit zwei Jahrzehnten unangefochten Oberbürgermeister - konnte seine landesweite Popularität kaum in Wählerstimmen ummünzen.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl in einer Woche zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Bayern-Resultat für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte das Institut am Sonntagabend mit. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Ansehen der Partei, einen starken Ministerpräsidenten und ein ausgezeichnetes Image der wirtschaftlichen Lage Bayerns.

Laut ARD-Wahlanalyse schätzten die Wähler die wirtschaftliche Lage im Freistaat noch nie so gut ein wie derzeit. Die meisten neuen CSU-Wähler gewann Seehofer demnach aus dem Reservoir der Nichtwähler (340 000), aber auch viele aus der FDP-Klientel (120 000).

dpa

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