tz-Interview

Wofür stehen die Freien Wähler, Herr Aiwanger?

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Hier ist Hubert Aiwanger daheim: Der elterliche Hof in Rahstorf bei Landshut

München - Die tz fühlt in großen Interviews den bayerischen Spitzenkandidaten auf den Zahn. Hier erklärt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über das, was seine Partei ausmacht.

Wird’s was mit der Dreierkoalition? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude war schon zu Besuch auf Aiwangers Hof in Rahstorf

Werden die Freien Wähler nach der Landtagswahl das Zünglein an der Waage? SPD und Grünen planen die Parteifreien jedenfalls für eine mögliche Dreierkoalition gegen die CSU ein – doch auch die Christsozialen könnten bei einem Ausscheiden der FDP auf die Aiwanger-Truppe als Koaltionspartner angewiesen sein. FW-Chef Aiwanger hält sich alle Optionen offen. Er entscheide danach, mit wem er die meisten FW-Themen durchkriegen könne. Die tz hat nachgefragt, wofür die Freien Wähler überhaupt stehen:

Was bekommt man, wenn man am 15. September sein Kreuzerl bei den Freien Wählern macht?

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern und im Bund: Eine berechenbare Politik und eine bürgerliche Politik der Mitte.

Und für welche Koalition?

Aiwanger: Man stimmt erst mal für die Themen der Freien Wähler. Wer am meisten dieser Themen mit uns umsetzen möchte, der ist uns als Koalitionspartner herzlich willkommen.

Meinen Sie nicht, dass es Wähler gibt, die wissen wollen, ob Sie Rot-Grün oder die CSU in die Regierung hieven?

Vaterfreuden: Hubert Aiwanger und seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger mit Sohn Laurenz

Aiwanger: Natürlich. Ich würde selber gerne wissen, wo die anderen Parteien inhaltlich hindriften. Wir sind gegen die dritte Startbahn, wir wollen jedoch die Wahlfreiheit für ein neunjähriges Gymnasium. Diese zwei Themen sind uns äußerst wichtig. Die CSU denkt bei beiden Themen genau anders herum: für die Startbahn und gegen das neunjährige Gymnasium. Wenn sie hier ihre Meinung nicht ändern würde, wäre eine Zusammenarbeit nicht denkbar! Außerdem wüsste ich, bevor ich eine Koalitionsaussage für die CSU mache, gerne, wer überhaupt Ministerpräsident wird. Bei einem schwachen Abschneiden der CSU weiß ich nicht, ob ich dann eine Ilse Aigner, einen Markus Söder oder sonst wen in den Sattel hieve. Würde andererseits die CSU die absolute Mehrheit bekommen, wäre ab diesem Zeitpunkt die Nachfolgediskussion um Horst Seehofer das bestimmende politische Szenario in Bayern. Da wäre politsch-inhaltlich Stillstand angesagt!

Können Sie sich vorstellen, dass die CSU thematisch auf Sie zugeht?

Aiwanger: Unter dem Eindruck einer drohenden Opposition durchaus. Wenn ich mich aber jetzt schon für eine Koalition mit der CSU aus dem Fenster hängen würde, dann hätte sie keinen Grund mehr, mir bei diesen Themen entgegenzukommen. Dann bestimmen die, wo es inhaltlich langgeht. So ist es der FDP beim letzten Mal gegangen – die ist nach ihrer eindeutigen Koalitionsaussage bei vielen Dingen unter die Räder gekommen. Wir gehen lieber in die Opposition, bevor wir unsere Themen nicht umsetzen können.

Was müsste sich denn in Bayern ändern?

Aiwanger: Zunächst mal der Politikstil. Wir fordern von einem künftigen Ministerpräsidenten, dass wir alle vier bis sechs Wochen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionsspitzen einen Runden Tisch machen, wo alle gemeinsam die Probleme Bayerns diskutieren – wie in einem gut funktionierenden Kommunalparlament! Weiterhin muss künftig bei Besetzungen im öffentlichen Dienst die Qualifikation und nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein. Gerade in gehobenen Polizei-, Justiz- und Verwaltungspositionen ist ein CSU-Parteibuch immer noch fast eine Einstellungsvoraussetzung.

Und inhaltlich?

Aiwanger: Ein klares Nein zu Großprojekten wie der Dritten Startbahn oder der zweiten Münchner S-Bahn-Röhre. Nein zu einer Donaustaustufe. Die Absage der CSU hat Seehofer ja lediglich an seine Amtszeit gebunden. Die CSU Niederbayern hängt weiterhin an der Staustufe, wir wollen dieses Projekt beerdigen. Stattdessen wollen wir mehr Geld für Bildung, beginnend bei den Erzieherinnen. Die müssen auf dem Niveau von Grundschullehrerinnen bezahlt werden. Weiter geht’s mit der Forderung nach Wahlfreiheit zwischen dem neunjährigen und dem achtjährigen Gymnasium. Außerdem wollen wir bayernweit schnelles Internet. Da sind 50 Mbit unser Ziel, langfristig 100 Mbit — die FDP hat da gesagt, dass ein Mbit ausreicht. Wir haben selbst im Landkreis München Gemeinden, in denen der Ausbau nicht vorankommt. Das Baltikum, Indien und einige asiatische Staaten haben uns beim Breitbandausbau längst überholt.

Wie wollen Sie die Energiewende schultern?

Aiwanger: Wir sehen, dass Schwarz-Gelb hier nicht ernst macht. Alle wichtigen Entscheidungen zur Dezentralität und besserer regionaler Energieversorgung werden torpediert. Schwarz-Gelb will gar nicht, dass Landwirte mit Energie Geld verdienen können und Stadtwerke und Bürgergenossenschaften sich verselbstständigen. Stattdessen wollen sie sinnlos teure große Leitungstrassen von Nord nach Süd bauen.

Sind Sie grundsätzlich gegen größere Infrastrukturprojekte?

Aiwanger: Nein. Wir fordern etwa eine bessere Bahnanbindung des Chemie-Dreiecks Burghausen an München, den Ausbau der A 94, einen Bahn-Südring um München und einen Ausbau der S-Bahn-Außenäste. Einen besseren Bahnanschluss aus Ostbayern an den Flughafen – die Neufahrner Kurve. Diese Dinge drängen, man bekommt für das Geld auch einen Nutzen. Bei der zweiten Stammstrecke mit der Tunnellösung haben wir dagegen riesige Kosten – dabei ist der Bedarf woanders drängender.

Viele Ihrer Themen wie Studiengebühren oder Gustl Mollath sind mittlerweile erledigt. Womit wollen Sie noch punkten?

Aiwanger: Zum Beispiel mit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Da haben wir immer noch unser Volksbegehren laufen. Vorbilder sind hier Baden-Württemberg und Hessen, wo es diese Wahlfreiheit gibt. Übrigens mit der Konsequenz, dass 90 Prozent der Eltern für ihr Kind das neunjährige Gymnasium wählen. Das G8 wird da, wo man das G9 anbietet, zum absoluten Auslaufmodell.

Die kuriosesten Wahlplakate aller Zeiten

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In München ächzen viele Menschen unter den teuren Mieten …

Aiwanger: Die teuren Mieten sind eine Folge der zentralistischen Politik der CSU. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Die Zuwanderung nach München aus dem Umland muss eingedämmt werden. Dazu müssen wir aber am Land Arbeitsplätze schaffen, schnelles Internet legen und Schulen erhalten. Dann werden viele Menschen gar nicht erst in die Stadt ziehen wollen – das ist für uns der beste Schutz vor einer weiteren Mietpreisexplosion.

Trotzdem scheint ein zentrales Thema, das alle Menschen in Bayern bewegt, in diesem Wahlkampf zu fehlen. Wie wollen Sie die Leute mobilisieren?

Aiwanger: Nicht mit dem einen großen Aufreger, sondern mit der Gewissheit, dass die Freien Wähler eine vernünftige Bürgerpolitik für die ganz normalen Leute machen. Wir stehen auch dafür, keine Konzernspenden anzunehmen, was uns eine unabhängige Politik ermöglicht. Wir sind nicht wie Schwarz-Gelb von Lobbyisten käuflich.

Stichwort Energiewende: Wie schwierig ist es, die örtlich doch sehr unterschiedlichen Interessen bei den Freien Wählern unter einen Hut zu bringen?

Aiwanger: Das hat weniger mit den Freien Wählern vor Ort zu tun, sondern mit der Bevölkerung überhaupt. Die muss die Energiewende wollen. Da ist das ganz konkrete Problem, dass alle Windräder wollen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Hier kann man das Eis nur dann brechen, wenn die Menschen eine entscheidende Mitsprache haben und die Kommunen an der Wertschöpfung besser beteiligt werden. Wenn man damit dann die Kindergartengebühren senken oder Straßen reparieren kann, sind die Menschen auch bereit, das Windrad zu akzeptieren.

Spielt das Thema Euro-Rettung für Sie noch eine Rolle?

Aiwanger: Eine sehr große sogar. Ich spreche das bei jeder Versammlung an und bekomme viel Zustimmung. Jeder sieht, dass diese Milliardenbürgschaften Deutschlands am Ende auch fällig werden. Wir stellen klar: Wir sind nicht gegen den Euro, aber wir wollen nicht, dass der Euro als Mittel missbraucht wird, um eine Gemeinschaftshaftung zu installieren! Hier hat Schwarz-Rot-Grün-Gelb zugestimmt, obwohl bei der Einführung des Euro vereinbart war, dass jeder für seine Schulden selbst haften müsse.

Ärgert es Sie, dass die AfD in dem Bereich stärker wahrgenommen wird?

Aiwanger: Das Thema ist in den Medien der AfD zugeschanzt worden, obwohl wir das Thema schon besetzt hatten, bevor es die AfD überhaupt gegeben hat. Ich möchte auch nicht ausschließen, dass Geld hier eine gewisse Rolle spielt. Die AfD hat große Geldgeber in der Hinterhand. Mit Geld und großen Anzeigen ist vielleicht einiges leichter. Wir Freie Wähler haben nicht so viele Wahlkampfgelder zur Verfügung, da wir keine Konzernspenden annehmen. Dafür sind und bleiben wir jedoch eine unabhängige Kraft.

Interview: Marc Kniepkamp

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