SPD verspricht mehr Gerechtigkeit

So wollen Ude & Co. in Bayern punkten

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Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen (v. li.), Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten des SPD-Landesverbands, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, lachen am Sonntag nach der Vorstandsklausur des SPD-Landesverbands vor dem Schmied-von-Kochel-Denkmal.

Kochel - Mehr Gerechtigkeit, solidere Finanzen und eine bessere Bildungspolitik: Mit diesen Wahlversprechen will die Bayern-SPD im September punkten.

„Wir werden das Land ins Gleichgewicht bringen“, sagte Spitzenkandidat Christian Ude am Sonntag zum Abschluss einer zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Kochel am See.

Die SPD wolle für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sowie zwischen den verschiedenen Regionen des Freistaats sorgen. Das sei ein roter Faden des SPD-„Regierungsprogramms“, das die Parteispitze in Kochel verabschiedete. Das letzte Wort hat noch der Landesparteitag am 11. und 12. Mai in Augsburg.

Ude betonte, bei allen Maßnahmen, die man ankündige, werde sehr großer Wert auf die Finanzierbarkeit gelegt. Auch SPD-Landeschef Florian Pronold betonte, man habe kein Programm nach dem Motto „Wünsch dir was“ vorgelegt: „Wir wollen uns daran messen lassen.“

Ohne eine SPD-geführte Bundesregierung könnte die Bayern-SPD ihre Wahlversprechen allerdings nur schwer umsetzen. Mehreinnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz oder einer Vermögenssteuer sollen für die Bildungspolitik und den weiteren Kita-Ausbau verwendet werden.

dpa

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