Was Merkel & Co. erwartet

Zehn Fakten zu den Wahlen

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Wenn Angela Merkel die FDP als Bündnispartner verliert, könnte es eng für die Kanzlerin werden

München - Kardinal Reinhard Marx redet unseren Politikern ins Gewissen, auf eine Schlammschlacht zu verzichten. Dazu beleuchtet die tz an zehn Punkten, was Merkel, Steinbrück, Seehofer und Co. im Wahljahr 2013 erwartet.

Ab jetzt ist Schluss mit Kuschel-Politik zwischen Regierungsparteien und Opposition! Schon drei Wochen nach Beginn des neuen Jahres gibt es in Niedersachsen Landtagswahlen – und danach geht der Dauerwahlkampf 2013 erst richtig los: Im September geht es bei der Bundestagswahl und der Bayerischen Landtagswahl für Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten um alles oder nichts. Und am Ende des Jahres stimmen dann auch noch die Hessen über ihr neues Landesparlament ab. Fürs tz-Wochenend­thema redet Kardinal Reinhard Marx unseren Politikern ins Gewissen, auf eine Schlammschlacht zu verzichten. Dazu beleuchtet die tz an zehn Punkten, was Angela Merkel, Peer Steinbrück, Horst Seehofer und Co. im neuen Jahr erwartet.

Der Standpunkt von Reinhard Marx: Mit Respekt und zur Sache, bitte!

Reinhard Marx schreibt für die tz

Das neue Jahr 2013 wird ein Jahr der politischen Entscheidungen. Deutschland wählt den Bundestag, Bayern einen neuen Landtag. Im Lehrbuch geht das so: Der Bürger soll sich für die Partei entscheiden, die aus seiner Sicht die besten Ideen für eine gute Zukunft hat. Die unterschiedlichen Inhalte werden im öffentlichen Widerstreit der Meinungen diskutiert – und der Wähler macht sich daraus ein Bild, das ihm eine Entscheidungsfindung ermöglicht. So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das leider zuweilen anders aus. Seit Jahren wird zu Recht ein Niedergang der politischen Debattenkultur beklagt. Schon am Ende des Wahljahrs 2002 kritisierte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, dass „Beschimpfungssuperlative, Vorwurfsorgien und Beschuldigungsexzesse“ die Politiker und die Politik insgesamt beschädigten und dass die „aufgeheizte Atmosphäre“ nicht dazu beitrage, dass man inhaltlichen Lösungen nahe komme.

Und heute? Blicken wir in das abgelaufene Jahr, so ist keine Besserung festzustellen. Im Gegenteil. Die wichtige Frage der Förderung von Frauen wird zum Schlagabtausch um die Frauen­quote in Vorständen und Aufsichtsräten, in der medialen Berichterstattung wird die Diskussion darüber als persönliche Profilierungssuche der CDU-Bundesministerinnen Schröder und von der Leyen dargestellt. Was für eine falsche Vereinfachung! Auch die Diskussion um das Betreuungsgeld war in weiten Teilen unsachlich und unangemessen. Zudem greift die Verunglimpfung des politischen Gegenübers und Mitbewerbers weiter um sich. Ich will die entsprechenden Vokabeln hier nicht wiederholen.

Der Respekt voreinander bleibt dabei auf der Strecke. Das ist Gift für die politische Kultur. Denn die gegenseitige Achtung, trotz aller Gegensätzlichkeit in der Sache, ist die Grundbedingung jeder demokratischen Auseinandersetzung. Demokratie lebt vom Respekt, aber auch von Nachdenklichkeit, Zwischentönen und Differenzierung. Die kritische Frage müsste sein: Wie kann man miteinander Ziele erreichen? Was dient wirklich dem Gemeinwohl?

Tragfähige Lösungen ergeben sich erst aus Diskussionen, die an der Sache orientiert geführt werden. Das gilt heute mehr denn je: Die Welt ist komplexer und unübersichtlicher geworden. Man denke nur an die Finanz- und Schuldenkrise Europas. Wer versteht wirklich, wie die Rettungsschirme und Schuldenbremsen funktionieren? Vereinfachungen und Populismen, Alarmismus, Skandalisierung und Personalisierungen sind nicht hilfreich. Sie sind aber überall zu beobachten. Natürlich spielt dabei auch die Konkurrenz der Medien um die beste Schlagzeile eine große Rolle, wie etwa der Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zeigt.

Auch das Internet trägt – trotz all seiner Vorteile – nicht zu einem besseren Niveau bei. Nein, dort schimpft es sich besonders ungeniert. Unter dem Schutzmantel der Anonymität wird in Blogs und Foren übereinander und über Dritte geschimpft, was das Zeug hält. Zudem erhöhen die neuen Medien noch einmal die Schlagzahl. Der Takt der politischen Diskussionen bemisst sich jetzt nicht mehr in Tagen oder Wochen, sondern in Minuten oder Stunden. Aus Informationssplittern und Kurzatmigkeit entsteht aber kaum eine langfristige Position zum Wohl aller.

Angesichts dieser Beschleunigung fällt mir ein Satz von Max Weber ein: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Leidenschaft und Augenmaß brauchen nicht nur Politik und Medien, sondern auch wir als Kirche. Mein Wunsch für das neue Jahr ist deshalb: zurück zu den Sachthemen und zum respektvollen Miteinander!

Reinhard Marx, Kardinal und Erzbischof von München und Freising, Mitglied der Ethikkommission für sichere Energieversorgung

Zehn Fakten zu den Wahlen

Merkels Feuerprobe: Seit drei Jahren kann Kanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise durchregieren, ohne Angst vor dem Wähler haben zu müssen. Im kommenden Jahr muss sie die Rettungsaktionen erklären – und die Kosten offenlegen. Denn die SPD schickt mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet einen Fachmann für Finanzfragen ins Rennen.

Röslers Schicksalswahl: Der Aufstieg von FDP-Chef Philipp Rösler hatte in Niedersachsen begonnen – jetzt könnte seine Karriere in Hannover ihr Ende finden. Seine Partei liegt in allen Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Rösler hatte am Freitag offengelassen, ob er im Fall einer Niederlage in Niedersachsen erneut für den Bundesvorsitz kandidieren werde.

BigMac vor dem Aus: Er ist der erste und bisher einzige Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft: Der Halb-Schotte David McAllister. „I’m a Mac“, ist der Wahlspruch des Spitzenkandidaten. McAllister wehrt sich dagegen, dass er zu sehr mit seinem Schotten-Image kokettiere: „In unserem Wahlkampfsong sind am Anfang und am Ende ein paar Takte Dudelsackmusik zu hören. Und ich glaube, in der Mitte.“ McAllister ist beliebt und seine CDU liegt in Umfragen vorn, trotzdem könnte die Regierungszeit McAllisters bald vorbei sein. Sein Problem hat drei Buchstaben: FDP. Denn ohne Koalitionspartner geht es nicht.

Das Schröder-Comeback: Keine Sorge, Altkanzler Gerhard Schröder bleibt auf dem Altenteil. Dafür will seine Frau Doris Schröder-Köpf für die SPD in den niedersächsischen Landtag einziehen. Ein Platz am Kabinettstisch winkt ihr nicht. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte die wohl bekannteste Genossin auf seiner Liste dann aber doch nicht ohne Funktion dastehen lassen: „Ich habe sie gefragt, ob sie Integrationsbeauftragte werden möchte.“

Piraten saufen ab: Vor nur einem Jahr surften die Piraten auf der Erfolgswelle. Interne Querelen, eine irritierende Führung und brutale Umgangsformen haben die Polit-Freibeuter in Misskredit gebracht.

Leiser grüner Aufstieg: Nach der Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten hat die Republik schon über einen grünen Kanzlerkandidaten spekuliert. Davon ist nicht mehr die Rede – in Umfragen liegen die Grünen stabil bei 14 Prozent.

Linke hofft auf Osten: Im Westen verabschiedet sich die Linkspartei nach und nach aus den Landtagen. Deshalb will die Partei mit ihrer Ostkompetenz punkten, um bei der Bundestagswahl ordentlich abzuschneiden. „Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden“, fordert Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Klare Fronten in Bayern: Mit Horst Seehofer und Christian Ude treten zwei profilierte Politiker gegeneinander an. Zwar ist die SPD meilenweit davon entfernt, mit der CSU gleichauf zu liegen – die Schwäche der FDP und die Stärke der Grünen können diesen Wahlkampf spannend und polarisierend machen.

Unklarer Wahltermin: Bloß nicht ein Wahltermin für Landtagswahl und Bundestagswahl, findet die CSU. Das wird schwierig – mit dem Plan, den Bundestag frühestens am 29. September wählen zu lassen, ist die CSU abgeblitzt. Die Opposition hält zwei getrennte Wahltermine ohnehin für zu teuer.

Hessen am Ende: Am Jahresende sind dann noch die Hessen dran. Auch hier ist der Termin noch unklar. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, die Wahl dürfe nicht an Allerheiligen, am Volkstrauertag, Totensonntag oder an einem Adventssonntag stattfinden – auf Januar 2014 dürfe man erst recht nicht ausweichen.

Mk.

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