News aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

„Wirklich unanständig“, „Schamlos“: CDU-Mann wird nach Wahl-Debakel richtig sauer - Super-Sonntag im Überblick

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde es am Sonntagabend für die CDU ziemlich bitter. Die wichtigsten News zum Super-Wahlsonntag im Überblick.

Update 15. März, 6.54 Uhr: Gibt es Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg (siehe vorheriges Update)? Laut Hochrechnungen schwanken sie weiter: Stand 00.55 Uhr kämen beide Parteien im Landesparlament zusammen auf 77 Sitze von 154 - hätten also keine Mehrheit.

Die Sitzverteilung in Baden-Württemberg ist kompliziert, weil sie abhängig ist von der noch unklaren Verteilung der Direkt-, Zweit- und Überhangmandate. Mit einer Entscheidung über Grün-Rot ist laut ZDF erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen.

Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung (siehe Grafik oben) ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Grüne und SPD hatten von 2011 bis 2016 bereits zusammen regiert.

Update 14. März, 23.01 Uhr:  Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten Bündnisses in Baden-Württemberg schwanken laut Hochrechnungen weiter. Einer neuen Hochrechnung mit Stand 22.22 Uhr von infratest dimap für die ARD zufolge hätten beide Parteien eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit 32,7 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 56 der insgesamt nun 149 Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten Abschneiden mit 11,2 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 19 Sitze. Zwischenzeitlich hatte das Bündnis rechnerisch auch schon eine Mehrheit von zwei Sitzen. 

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Reicht es für ein rot-grünes Bündnis? Aktuelle Hochrechnungen

Update 14. März, 21.21 Uhr: In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit.

Update 14. März, 20.21 Uhr: In neuen Hochrechnungen schärft sich das Bild des Wahlausgangs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dabei bahnen sich zwei „Rekorde“ an: Winfried Kretschmanns Grüne dürften ihr bislang stärkstes Ergebnis im Stuttgarter Landtag einfahren. Die CDU in Rheinland-Pfalz dürfte hingegen auf einen historischen Tiefstand fallen. Mit knapp 27 Prozent und drohen fünf Prozentpunkteverlust gegenüber 2016 - dem bisher schlechtesten Wahlausgang für die Christdemokraten.

Zu den Verlierern des Abends gehört auch die AfD: In Baden-Württemberg schwanken die Hochrechnungsergebnisse noch stark, es zeichnen sich aber Verluste im Bereich von bis zu gut fünf Prozentpunkten ab - die Partei hatte im Landtag unter anderem mit einer Fraktionsspaltung und antisemitischen Ausfällen zweier Politiker Negativschlagzeilen gemacht. Auch in Rheinland-Pfalz sind deutliche Rückgänge beim Wählerzuspruch zu erwarten.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU fährt wohl historisch schlechtes Ergebnis ein

Update 14. März, 19.06 Uhr: Nun gibt es auch eine neue ARD-Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz. Es verdichten sich dabei die Zeichen, dass die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland einfahren wird - und dass die Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen könnten.

  • SPD: 34,7%
  • CDU: 26,0%
  • AfD: 10,4%
  • FDP: 6,3%
  • Grüne: 8,3%
  • Freie Wähler: 5,7%
  • weitere: 8,6%

Update 14. März, 19.03 Uhr: Mittlerweile liegen weitere Hochrechnungen von ARD und ZDF für Baden-Württemberg vor. Entscheidende Unterschiede gibt es zwischen den beiden Quellen vor allem beim Rennen um Platz drei: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht im Auftrag des Zweiten die AfD deutlich stärker. Klar scheint nach diesen Daten, dass es in Stuttgart für Freie Wähler und Linke nicht zum Einzug in den Landtag reichen dürfte.

  • Grüne: 30,7% (ZDF: 30,9%)
  • CDU: 23,3% (ZDF: 23,1%)
  • AfD: 11,8% (ZDF: 12,5%)
  • SPD: 11,7% (ZDF: 10,8%)
  • FDP: 11,3% (ZDF: 11,4%)
  • weitere: 11,2% (ZDF: 11,3%)

Update 14. März, 18.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im Südwesten Verbesserungen in der Corona-Politik gefordert. Die Verantwortlichen müssten alles daran setzen, „besser zu werden, damit wir alle besser werden und vielleicht besser als bisher durch diese Krise kommen“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin.

CDU-Generalsekretär schimpft über Maskenaffäre: „Wirklich unanständiges Verhalten“

Dabei gehe es um die Fragen: "Wo können wir besser werden? Wo können wir pragmatischer handeln? Wo können wir vor allem schneller werden?", sagte Ziemiak. In der Bevölkerung wüchsen "der Unmut und auch das Unverständnis über das Corona-Krisenmanagement", sagte der Generalsekretär.

Ein weiterer Grund für das schlechte Ergebnis ist laut Ziemiak die Maskenaffäre um Unionsabgeordnete im Bundestag. Er verurteilte „das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“. Den Landtagswahlkämpfern habe „ein straffer Wind ins Gesicht geblasen“.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Erste Hochrechnungen sind da

Ursprungsmeldung (14. März, 18.10 Uhr):

Mainz/Stuttgart -  „Die Maskenaffäre* wird in der öffentlichen Wahrnehmung klar der CDU zugeordnet. Für die Partei und ihren Vorsitzenden Armin Laschet wird dadurch eine ohnehin schon herausfordernde Gesamtsituation zusätzlich erschwert“, erklärte ein Politikwissenschaftler vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die ersten Hochrechnungen (siehe unten) scheinen einen klaren Effekt zu zeigen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die sich abzeichnenden Verluste bei den Landtagswahlen dann auch auf die Maskengeschäfte von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurückgeführt. Auch wenn die Fraktion versucht habe, reinen Tisch zu machen, „es bleibt immer etwas hängen“, sagte er am Sonntag im ZDF. Dass die Menschen deshalb verärgert seien, was an den Wahlergebnissen zu sehen sei, „ist mehr als verständlich“, sagte Kretschmer.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD triumphiert klar - historisches Minus für CDU?

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz* am Sonntag klar gewonnen. Sie könnte laut den Prognosen mit Grünen und FDP weiter regieren. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf stürzt dagegen wohl auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis ab.

Die SPD kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) auf 33,5 bis 34,5 Prozent und verliert damit leicht gegenüber 2016. Damals wurde sie mit 36,2 Prozent stärkste Partei.

Die CDU liegt demnach bei 25,5 bis 26 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeuten würde (damals 31,8). Die Grünen können ihr Ergebnis auf 8,5 bis 9,5 Prozent deutlich steigern (2016: 5,3 Prozent). Die FDP liegt bei 6,5 Prozent (2016: 6,2), die AfD rutscht von 12,6 Prozent in 2016 auf 10,5 Prozent ab.

SPD siegt bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Masken-Skandal macht CDU schwer zu schaffen

Noch unklar war, ob die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Sie liegen in der Prognose des ZDF bei 5,5 Prozent.

Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland. Neben der Fortsetzung der Ampel-Regierung mit FDP und Grünen wäre rechnerisch auch eine große Koalition möglich. Ob es für andere Konstellationen reicht, hängt auch davon ab, ob die Freien Wähler in den Landtag einziehen.

Erste Rheinland-Pfalz-Hochrechnungen laut ZDF/Forschungsgruppe Wahlen (18 Uhr):

  • SPD: 33,5 Prozent
  • CDU: 25,5 Prozent
  • Grüne: 9,5 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 6,5 Prozent
  • Freie Wähler: 5 Prozent
  • Sonstige: 6 Prozent

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne behalten die Oberhand - aktuelle Prognosen

Die Grünen haben ihre Stellung als dominierende Kraft in Baden-Württemberg ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam bei der Landtagswahl am Sonntag* nach Prognosen von ARD und ZDF auf 31 bis 31,5 Prozent, dies wäre das beste Grünen-Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl.

Der Koalitionspartner CDU musste unter Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann deutliche Verluste hinnehmen und kam laut Prognosen nur noch auf 23 Prozent. Damit zeichnete sich das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg ab.

Heftige Packung für CDU in Baden-Württemberg: Hochrechnung liegt vor

Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die SPD kam den Prognosen zufolge bei leichten Verlusten auf 10,5 bis zwölf Prozent. Die AfD verlor den Prognosen zufolge ebenfalls leicht und kann mit 11,5 bis 12,5 Prozent rechnen. Die FDP vergrößerte laut Prognosen ihren Stimmenanteil und kam auf elf bis 11,5 Prozent.

Der ARD-Prognose zufolge sähe die Mandatsverteilung im Stuttgarter Landtag aus wie folgt: Die Grünen kämen auf 51 Sitze und die CDU auf 37 Sitze. SPD, FDP und AfD kämen laut Prognose auf je 18 Sitze.

Erste Baden-Württemberg-Hochrechnungen laut ZDF/Forschungsgruppe Wahlen (18 Uhr):

  • Grüne: 31,5 Prozent
  • CDU: 23 Prozent
  • SPD: 10,5 Prozent
  • AfD: 12,5 Prozent
  • FDP: 11 Prozent
  • Linke: 3,5 Prozent
  • Sonstige: 5 Prozent

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Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz

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