Landtagswahlen: Rückschlag für die Linke
Berlin - Im Westen wollte die Linke eigentlich Land gewinnen. Aber bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab es einen schweren Rückschlag: Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Große Enttäuschung bei der Linken: Aus dem Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird nun erst einmal nichts. Bei den Landtagswahlen am Sonntag scheiterte die Partei jeweils klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die Linke, die 2007 aus der Fusion von PDS sowie Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hervorging, ist dies ein Rückschlag bei der Etablierung im Westen. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay räumte ein: “Wir haben (...) unsere Wahlziele nicht erreicht.“ Möglicherweise flammen nun innerparteiliche Konflikte bei der Linken wieder stärker auf.
Bislang war das Wahljahr 2011 für die Linke relativ gut gelaufen. Zum Jahreswechsel hatten die umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Parteichefin Gesine Lötzsch für Wirbel gesorgt. Auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst stand wiederholt in der innerparteilichen Kritik. Doch trotz dieser hausgemachten Probleme klappte im Februar der angestrebte Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft - die Erleichterung darüber war vielen Linken anzumerken. In Sachsen-Anhalt verlor die Partei am 20. März zwar im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren leicht an Stimmen, kam aber immer noch auf 23,7 Prozent.
Im Osten ist die Partei schon lange eine ernstzunehmende Größe, im Westen aber eher eine politische Randerscheinung. In Rheinland-Pfalz ist die Linke als zerstritten verschrien. In Baden-Württemberg hoffte sie, wenigstens “Zünglein an der Waage“ zu sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung könne wohl nur dann abgelöst werden, wenn die Linke in den Landtag komme, versuchten Linkspolitiker Wähler für sich zu gewinnen. Auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung - wie in Nordrhein-Westfalen - konnte sich die Linke vorstellen.
Hätte ein Einzug in die Parlamente von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geklappt, hätte der Linken auf ihrer politischen Landkarte nur noch der Landtag von Bayern gefehlt. Zudem hatte sich die Partei von den Wahlen im Südwesten Rückenwind für die noch anstehenden Urnengänge in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen erhofft. Wahrscheinlich treten in der Partei nun auch wieder Debatten über den politischen Kurs und über die Frage, ob mit Lötzsch und Ernst die richtigen Leute am Steuer sind, deutlicher zutage.
Auch die Ursachenforschung für das Debakel in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dürfte die Linke nun beschäftigen. Im Gegensatz zu den Grünen konnte die Partei weder von den Protesten gegen das Stuttgarter Bahnprojekt 21 noch von der Anti-Atom-Stimmung nach der Atom-Katastrophe in Japan profitieren. Obwohl die Linke wie die Grünen gegen vieles ist, sind die Wutbürger bei ihr nicht angekommen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wertet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als bedauerlich aber nicht katastrophal. “Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen“, sagte Ernst am Sonntagabend im ZDF. Ohne die Atomkatastrophe in Japan wäre das Ergebnis für die Linke sicher besser gewesen, sagte er.
dpa