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Als Gipfel-Teilnehmer über Corona-Datenlage spricht, muss Lanz aufgeregt intervenieren - „Mitte des Monats?“

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Von: Hannes Niemeyer

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Bei „Markus Lanz“ sprach Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans über die Datenlage in der Corona-Pandemie.
Bei „Markus Lanz“ sprach Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans über die Datenlage in der Corona-Pandemie. © Screenshot / ZDF

„Markus Lanz“ im Griff des Coronavirus und der Omikron-Variante: Der ZDF-Talk mäandert zwischen Kohortentests, allgemeiner Impfpflicht und einem Impfregister.

Hamburg - „Markus Lanz“ diskutiert am Mittwochabend mit seinen Gästen entlang der Corona-Krise. Immunologe Prof. Carsten Watzl spricht gleich zu Beginn davon, dass die Zahlen über das Infektionsgeschehen nicht immer eindeutig seien. Talkmaster Markus Lanz fragt deshalb die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: „Auf welcher Basis treffen wir eigentlich Entscheidungen, die von weitreichenden Konsequenzen für viele, viele Menschen sind?“

Coronavirus besser in den Blick bekommen – FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus bei „Markus Lanz“: „Ist ja kein Hexenwerk“

„Ja, Sie haben vollkommen Recht“, antwortet Aschenberg-Dugnus, „das kritisieren wir auch immer. Deswegen haben wir auch gesagt, wir müssen jetzt – das kann man nicht von heute auf morgen machen – aber die Versäumnisse der mangelhaften Digitalisierung der letzten Jahre müssen wir jetzt relativ schnell aufarbeiten, damit eben bestimmte Prozesse schneller passieren.“ Sie empfiehlt, Kohorten zu testen, wie es auch das Robert Koch-Institut (RKI) gefordert hatte.

Kohortentests seien das geeignete Mittel, um der Ausbreitung der Omikron-Variante besser entgegenwirken und Vorhersagen treffen zu können. „Wir wissen ja, dass da eine Welle auf uns zukommt“, sagt Aschenberg-Dugnus, doch Lanz unterbricht: „Wir glauben, dass eine Welle auf uns zukommt. Wissen tun wir nix“, behauptet er. „Wir wüssten es genauer“, hält Aschenberg-Dugnus dagegen, „wenn wir so vorgehen würden und das werden wir demnächst auch umsetzen. Ist ja kein Hexenwerk.“

Omikron-Variante auf dem Vormarsch: Markus Lanz stellt Datengrundlage der MPK infrage

Auch Immunologe Watzl widerspricht Lanz: „Wir wissen schon, dass sich Omikron bei uns nicht anders verhalten wird als in umliegenden Ländern. Omikron wird sich auch bei uns vermehren.“ Mit Blick auf die steilen Infektionskurven ebenjener anderer Länder befindet er: „Das steht uns in den nächsten Wochen wirklich bevor.“ Moderator Lanz genügt das nicht, an Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gerichtet fragt er: „Sie haben übermorgen eine MPK, Ministerpräsidentenkonferenz. Auf Basis welcher Zahlen werden Sie dort Entscheidungen treffen? Wie alt sind diese Zahlen, mit denen Sie da hantieren?“

Hans bedauert, dass die Erfahrung zeige, dass die Feiertagszahlen nicht sehr zuverlässig seien und sagt: „Deswegen muss man damit leben, dass wahrscheinlich vor Mitte des Monats keine Zahlen auftauchen werden, denen wir wirklich vertrauen können.“ „Mitte des Monats?“, wiederholt Lanz mit aufgeregter Stimme. „Davon muss man ausgehen“, antwortet Hans nüchtern. Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, hält Hans für einen Fehler, auch wenn er selbst das noch im Sommer unterstützt hatte: „Natürlich war es falsch aus heutiger Sicht. Aber aus der damaligen Sicht konnte man das natürlich nicht absehen. Im Dezember hätte man wissen müssen, dass Omikron kommt und hätte deswegen den vollen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen müssen.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 5. Januar

„Aber Sie hätten doch die epidemische Lage im Saarland aussprechen können im Dezember“, wirft Aschenberg-Dugnus ein. „Haben wir ja“, antwortet Hans. „Haben Sie? Gut. Dann haben Sie ja die Instrumente auch gehabt“, entgegnet Aschenberg-Dugnus. Hans: „Ja, wir haben tatsächlich genügend Instrumente gehabt für unser Bundesland. Aber ich habe schon gesehen, dass es zum Beispiel in Thüringen diese Instrumente nicht gegeben hat in der vollen Notwendigkeit.“ „Ja, aber das Bundesland, das haben ja mehrere gemacht – Sie können die epidemische Notlage ausrufen in Ihrem Bundesland. Diese Möglichkeit besteht ja. Dann ist die Frage: Wird es gemacht oder wird es nicht gemacht? Insofern ist diese Diskussion ein bisschen quer.“ „Ja, das ist richtig“, gibt Hans schließlich klein bei, bleibt aber dabei: „Es ist eine nationale epidemische Notlage, die muss auch national angegangen werden.“

Kommt ein Impfregister? FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus und CDU-Politiker Hans nicht einer Meinung

„Was wir ja brauchen“, stellt Gastgeber Lanz fest, „ist ein Impfregister. Wir müssen mal wissen, wer geimpft ist in diesem Land und wer nicht. Sie als FDP, die immer die Monstranz der Freiheit und des Datenschutzes und so weiter hochhalten – sind Sie für ein solches Impfregister: Ja oder nein?“ „Das kann ich nicht mit ja oder nein beantworten“, sagt Aschenberg-Dugnus, „denn die Frage eines Impfregisters ist ja: Was will ich damit machen? Will ich ausschließlich wissen: Ist Herr Lanz geimpft? Sind Sie geimpft, mit Namen und so weiter. Oder möchte ich daraus Daten, zum Beispiel für die Wissenschaft, für die Forschung hinterlegen? Wir haben ein Krebsresgister, was sehr gut läuft – da sind die Daten anonymisiert. Völlig dafür, finde ich total wichtig.“

„Das anonymisierte Impfregister wird uns“, meint Tobias Hans, „überhaupt nicht helfen bei der Durchsetzung der Frage: Wie kriegen wir Datenklarheit über Geimpfte und Ungeimpfte im Zusammenhang mit Erkrankungen? Es wird uns nicht helfen bei der Durchsetzung einer möglichen Impfpflicht. Das muss einem klar sein.“ Er spricht sich zwar ebenfalls für ein Impfregister aus, allerdings nicht anonymisiert: „Mit Klarnamen“, legt er sich fest.

Impfpflicht? „Markus Lanz“-Runde blickt in internen Konflikt der FDP

Weil es innerhalb der FDP um die Frage einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene zu internen Querelen kommt, angeführt von Wolfgang Kubicki (FDP) und unterstützt von Aschenberg-Dugnus, bezieht Letztere bei „Markus Lanz“ Stellung: „Ich bin der festen Überzeugung, und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich und da bin ich eins mit dem Ethikrat, der das genau beschrieben hat: Wir haben eben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.“ Sie möchte, erklärt Aschenberg-Dugnus, „die Impfbereitschaft auf anderem Wege erhöhen. Das ist mir ganz wichtig.“

„Aber jetzt stellen wir doch einfach fest, dass wir nicht weiterkommen“, meint Tobias Hans. Er sieht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und wünscht sich in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht entschiedeneres Handeln von der Bundesregierung, sonst würde die Debatte zerredet. Aschenberg-Dugnus regt das auf: „Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?“ Es müssten Debatten geführt und Positionen verhandelt werden, ehe man zu einer Entscheidung kommen könne, erklärt Aschenberg-Dugnus.

Eine Impfpflicht für Über-60-Jährige könne sie sich im Gegensatz zu einer allgemeinen Impfpflicht „sehr gut vorstellen“. „Das ist nun wirklich die Frage einer Bundesregierung, das auch vorzulegen, damit man darüber abstimmen kann“, findet Hans. „Das wird ja passieren“, hält Aschenberg-Dugnus dagegen und fügt an: „Ich sage ganz klar: Wenn unser Antrag keine Mehrheit bekommt, dann ist das Demokratie. Dann akzeptiere ich natürlich, was demokratisch entschieden wurde.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ diskutiert am Mittwochabend mit der Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), dem Politiker Tobias Hans (CDU), der Journalistin Nadine Lindner und dem Immunologen Prof. Carsten Watzl über das Coronavirus und seine politischen Folgen. Kontroversen kommen in der Diskussion kaum auf, auch wenn Talkmaster Markus Lanz sich alle Mühe gibt, seine politischen Gäste aus der Reserve zu locken. Immerhin keimt auch ein bisschen Hoffnung auf: Immunologe Watzl erklärt, die Omikron-Variante könnte der Ausweg aus der Pandemie sein – sofern Deutschland es schafft, seine Impflücke zu schließen. Autor: Hermann Racke

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