Laschet fordert Union zu Entgegenkommen beim Familiennachzug auf
In der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von allen Seiten Kompromissbereitschaft angemahnt.
Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dabei am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Gericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.
"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen 'behutsamen Ausgleich' zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet.
CSU setzt auf harte Linie
Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern. Vor allem die CSU setzt in dieser Frage bisher auf eine harte Linie.
Laschet forderte die Union dagegen auf, der SPD entgegenzukommen. Zugleich erteilte er Gedankenspielen eine Absage, die Verlängerung notfalls auch mit FDP und AfD zu beschließen. "Eines ist klar, wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll, dann kann man nicht mit anderen Mehrheiten im Bundestag arbeiten."
AFP