Beitragssatzsenkung gestoppt

GroKo lässt auch die Rentner bluten

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Gleich die ersten Beschlüsse könnten in Karlsruhe landen: Der neue Bundestag

München - Im umstrittenen Eilverfahren hat die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Rentenbeitragssatz-Senkung zum 1. Januar gestoppt.

Die tz erklärt, warum das nicht nur für die Arbeitnehmer ärgerlich ist, sondern auch für die 20,5 Millionen Rentner.

Was hat der Bundestag beschlossen?

Im Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung verabschiedete, heißt es schlicht: „Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2014 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent.“ Damit wird der bisher geltende gesetzliche Mechanismus ausgehebelt, wonach das 1,5-Fache der Einnahmen in der Rentenkasse angespart werden muss. Sind die Rücklagen dank steigender Einnahmen höher, wie derzeit mit 31 Milliarden Euro, dann musste bislang der Rentenbeitrag automatisch gesenkt werden.

Warum ist der gestrige Beschluss verfassungsrechtlich problematisch?

Aus zwei Gründen: Erstens, weil der gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Weg nicht eingehalten wird. Zweitens aber auch, weil aus der Rentenkasse versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente finanziert werden sollen. „Schließlich kommen die Kindererziehungszeiten auch Personen zugute, die gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, sondern beispielsweise bei einem Versorgungswerk“, so der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische. Das gilt etwa für Ärzte, Steuerberater oder Anwälte, die über berufsständische Versorgungswerke für das Alter abgesichert sind. Die Honorierung der Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb wie bisher vollständig aus Steuermitteln erfolgen, so Rische.

Wie wird der Bundestag umgangen?

Endgültig beschlossen werden kann dieses Gesetz erst nach der zweiten Lesung im Februar – trotzdem soll es schon ab 1. Januar 2014 gelten! Dies wollen Union und SPD dadurch erreichen, dass die Neuregelung heute – also lange vor der Verabschiedung des Gesetzes – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. „Schwarz-Rot führt das parlamentarische Verfahren ad absurdum“, schimpft Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Aber auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände meldet Kritik an: „Die Große Koalition läuft Gefahr, mit einem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben in die 18. Legislatur­periode zu starten.“

Was kostet der Beschluss die Arbeitnehmer?

Nach bisher geltender Rechtslage hätte der Rentenbeitragssatz von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Das hätte Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um etwa sechs Milliarden Euro entlastet. Ein Durchschnittsverdiener hätte brutto etwa 90 Euro im Jahr mehr gehabt. Auch der Staat hätte profitiert: Er hätte seinen Zuschuss an die Rentenkasse um gut eine Milliarde Euro zurückfahren können.

Warum bekommen jetzt auch die Rentner eine geringere Rentenerhöhung als versprochen?

Weil der Rentenbeitragssatz Bestandteil der komplizierten Formel zur Berechnung der Rentenhöhe ist. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit wird die Rentenerhöhung gedämpft, wenn der Rentenbeitragssatz steigt. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass sich eine deutliche Beitragskürzung, wie sie nun eigentlich gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre, positiv auf die Rentenhöhe ausgewirkt hätte. Wenn diese Beitragssatzkürzung um 0,6 auf 18,3 Prozent nun ausfällt, heißt das: Die bisher ab 1. Juli 2014 versprochene Rentenerhöhung um 2,13 Prozent im Westen kommt nicht! Tatsächlich steigt die Rente nun voraussichtlich um 0,8 Prozent weniger, also nur noch um 1,33 Prozent.

Was bedeutet das konkret in Euro und Cent?

Der Standardrentner, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und derzeit auf 1266 Euro im Monat kommt, bekommt dann nur rund 17 statt 27 Euro Rentenerhöhung.

Wie verteidigt die GroKo ihre Rentenentscheidung?

Der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder erklärte am Donnerstag im Bundestag, die Beitragszahler seien bereits massiv entlastet worden. „Jetzt sind die Mütter an der Reihe.“ Die zuständige neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verfolgte die Debatte von der Regierungsbank, griff aber nicht ein. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer räumte unterdessen ein, dass für die Finanzierung der Mütterrente in Zukunft auch Steuer­gelder benötigt würden. „Langfristig müssen wir für diesen Zweck mehr Steuermittel zuführen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Klaus Rimpel

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