„Cannabis-Social-Clubs“: Ampel-Pläne zur Legalisierung stehen fest
Cannabis kann in Deutschland als Medizin verordnet werden. Doch Lauterbach will die Legalisierung – auch zu Genusszwecken. Nun steht sein Plan fest.
Update vom 12. April, 11.50 Uhr: In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin Details dazu vor.
Es handelt sich um überarbeitete Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wird demnach zunächst gestrichen. Er soll in einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.
Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll kommen: Eckpunkte in der Übersicht
Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben soll noch im April als Nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und Bundesrat.
- Der legale Cannabis-Konsum soll noch in diesem Jahr möglich gemacht werden. Ein vollständiger Gesetzesentwurf soll Ende April vorgelegt werden.
- Maximal 25 Gramm „Genusscannabis“ sollen für Erwachsene zum Eigenkonsum straffrei sein. Für Minderjährige bleibt der Konsum verboten.
- „Drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person“ sollen im Eigenanbau erlaubt sein.
- Mithilfe von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten soll der freie Verkauf von Cannabis getestet werden. Ein Verkauf durch lizenzierte Fachgeschäfte soll folgen, sobald genügend Erkenntnisse gewonnen worden sind.
- Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sollen sogenannte Cannabis-Clubs mit maximal 500 Mitgliedern darstellen. Dort sollen maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Bei Personen unter 21 Jahren soll die Menge geringer sein. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis beziehen.
- Die Grenzwerte im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr werden unter Einbeziehung der einschlägigen Fachgremien überprüft. Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis orientieren sich dabei ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit.
Cannabis-Legalisierung: Konsum soll durch „Social Clubs“ möglich werden
Erstmeldung vom 12. April: Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Mittwoch (12. April) seine Gesetzespläne zur Cannabis-Legalisierung vor. An dem Pressetermin in Berlin nimmt auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) teil. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuvor berichtete, sollen unter anderem „Cannabis Social Clubs“ möglich werden – Vereine, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenen Anbau versorgen.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa aber, die Informationen stimmten „weitestgehend“.
Wann wird in Deutschland Cannabis legalisiert?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Oktober 2022 Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorgestellt. Diese sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen.
Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden – vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person. In früheren Äußerungen hieß es von dem SPD-Politiker, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar.
Zuletzt hatte es nach Medienberichten Überlegungen gegeben, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten. Ein UN-Abkommen könnte der Cannabis-Legalisierung in Deutschland im Weg stehen. Von deutschen Psychotherapeuten war zu hören, dass sie die Cannabis-Pläne befürworten.
Legalisierung von Cannabis: Lauterbach legt heute seine Pläne vor
Lauterbach hatte bereits angekündigt, dass die im Herbst vorgelegten Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis etwas verändert worden seien. Nach Informationen von Zeit Online sehen die überarbeiteten Vorschläge vor, den Verkauf von Cannabis zunächst befristet in Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben. Dazu wollte sich Lauterbach zunächst nicht äußern.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Lauterbach will sie – trotz rechtlicher Bedenken
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Von Anfang an wurde aber befürchtet, dass internationales Recht dem Vorhaben entgegensteht. Wegen dieser Bedenken hatte Lauterbach sein Vorhaben erst von der EU-Kommission prüfen lassen.
Im März zeigte sich Lauterbach zuversichtlich, dass die EU seine Pläne freigeben wird – er habe „sehr gute Rückmeldungen“ erhalten. Der Gesundheitsminister war optimistisch, dass mit dem Vorschlag die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden könne und der Cannabis-Konsum sicherer werde. „Diese Ziele werden wir erreichen“, sagte Lauterbach. (AFP/dpa/frs/nak)