LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln

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Christian Wulff kann durchschnaufen.

Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den Bundespräsident genommen. Ärger droht ihm nun wohl eher in Niedersachsen.

Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe am Donnerstag nach einer Sondersitzung in Stuttgart festgestellt, “dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte“, teilte die LBBW mit. “Ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt.“

Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. © dpa
Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. © dpa
1986 wird Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Er bleibt Ratsmitglied bis 2001. © dapd
1988 heiratet Wulff Christiane Vogt. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, Annalena. Nach 18 Ehejahren trennen sich die beiden. © dpa
1994 wird Wulff in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres übernimmt er das Amt des Fraktionsvorsitzenden, im Juni den Posten des Landesvorsitzenden seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. © dapd
1994 und 1998 tritt Wulff als CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen bei den Landtagswahlen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder an und verliert beide Male gegen den späteren SPD-Kanzler. © dapd
Bei der Landtagswahl 2003 feiert Wulff dann einen großen Erfolg gegen den Schröder-Nachfolger Sigmar Gabriel - er wird niedersächsischer Ministerpräsident. © dpa
Fünf Jahre später wird Wulff in seinem Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. © dpa
2008, zwei Jahre nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau heiratet Wulff Bettina Körner. Sie bringt einen Sohn mit in die Ehe, Leander. 2008 wird der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. © dpa
Am 30. Juni 2010 setzt sich Wulff in der Wahl der Bundesversammlung gegen den Gegenkandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang durch und wird zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf eigenen Wunsch ruht seine Mitgliedschaft in der CDU seit diesem Tag. © dpa
2011 wird Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekommt er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. © dapd
Am 13. Dezember 2011 berichtet die Bild-Zeitung von einem Privatkredit Wulffs, den er von einem befreundeten Geschäftsmann bzw. dessen Frau erhalten haben soll. © dapd
Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags zu diesem Vorgang beantwortete Wulff 2010, er streitet jedoch Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens ab. Später erklärt der Bundespräsident, er bedauere es, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sei. © dapd
Am 22. Dezember bittet Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker (r.) um seine Entlassung. Die Hintergründe dieses Vorgangs bleiben im Dunkeln. © dpa
Anfang Januar 2012 tauchen Medienberichte auf, wonach Wulff den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch bedroht haben soll, den Artikel über die Kreditaffäre zurückzuziehen. © dpa
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident, haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina getrennt. © dpa

Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen.

Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher. Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.

dpa

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