Aus dem Landtag

FDP gegen Abschaffung der Studiengebühren

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München - Die FDP setzt sich weiterhin für einen Erhalt der Studiengebühren ein. Abgaben seien gerechtfertigt.

Die FDP lehnt eine Abschaffung der Studiengebühren, wie sie inzwischen auch von der CSU erwogen wird, weiterhin klar ab. „Unsere Position ist klar: Wir wollen die Studienbeiträge beibehalten“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Dies sei so im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbart, und dieser Status quo entspreche nun mal der Position der FDP. Er wisse nicht, wie hier eine anders geartete Einigung aussehen könnte, betonte Hacker mit Blick auf die Beratungen des Koalitionsausschusses an diesem Wochenende. Spekulationen, es könnte dort eine Paketlösung - die FDP akzeptiert das Aus für die Studiengebühren und die CSU akzeptiert eine Lockerung des Ladenschlusses - geben, wies Hacker zurück.

Hacker erklärte, die Qualitätsverbesserung an den Hochschulen durch die Studiengebühren sei deutlich spürbar und sichtbar, etwa an kleineren Gruppen oder mehr Tutorien. Deshalb seien die Gebühren gerechtfertigt. Zudem entscheide sich der Bildungserfolg von Kindern nicht an der Beitragsfreiheit der Hochschulen, sondern schon im Kindergarten. „Dafür müssen wir uns einsetzen und dafür brauchen wir noch mehr Geld“, betonte Hacker. Die Sorge, dass ein Aus für die Studiengebühren bei einem Volksbegehren und einem Volksentscheid der Koalition im Wahlkampf massiv schaden könnte, teile die FDP nicht. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt indessen eine Entscheidung hinsichtlich der Studiengebühren an.

dpa

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