SPD lehnt "Pakt gegen Salafismus" ab

Berlin - Die SPD weist die Pläne des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für einen “Pakt gegen Salafismus“ zurück.

Der Minister lenke mit der Idee “vom eigenen Versagen ab“, kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.

“Schünemann hat zusammen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich die seit Monaten laufende Verteilaktion der Salafisten schlicht verschlafen“, sagte Oppermann mit Blick auf die Koran-Verteilung durch Islamisten in deutschen Städten. Zwei Tage vor der Islamkonferenz in Berlin komme Schünemann nun auf die Idee, dem Treffen ein neues Thema zu geben.

Der CDU-Politiker Schünemann hatte zuvor die kostenlose Verteilung von Koran-Ausgaben durch radikalislamische Salafisten scharf kritisiert. Zudem kündigte Schünemann an, die umstrittene Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz am Donnerstag setzen zu wollen. “Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland“, sagte Schünemann der “Rheinischen Post“.

In vielen deutschen Städten, vor allem in Niedersachsen und Hessen, waren in den vergangenen Monaten schätzungsweise 300.000 Korane kostenlos unters Volk gebracht worden. Bis Mai wollen die Islamisten 25 Millionen Exemplare des Buches deutschlandweit verteilen.

Niedersachsens Innenminister plant Handlungskonzept

Erstmals äußerte sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu der umstrittenen Aktion der Islamisten. “Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden“, sagte der CSU-Politiker der “Bild“- Zeitung.

Die Koran-Verteilung stößt auch bei muslimischen Gemeinden auf Kritik. Der Sprecher der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, Mohammad Dawood Majoka, sagte “Bild.de“: “Natürlich gilt für alle die Religionsfreiheit. Aber es gelten eben auch alle anderen Rechte und Pflichten des Grundgesetzes.“ Daher lehne seine Gemeinde “die Haltung der Salafisten etwa in der Frage der Gewaltanwendung, in der Frage der Menschenrechte oder beim Verhältnis von Mann und Frau ab“, sagte Majoka.

dapd

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