SPD lehnt Sparvorgaben für die Bundeswehr ab
Berlin - Verteidigungsminister de Maizière möchte die Bundeswehrreform mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die SPD ist allerdings mit vielen Punkten nicht einverstanden.
Die SPD will die Sparvorgaben für die Bundeswehr von 8,3 auf 3,5 Milliarden Euro bis 2015 senken. Zudem halten die Sozialdemokraten die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für die Verkleinerung der Truppe von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten für überzogen. In einer Stellungnahme zu dem Reformkonzept kritisierten die SPD-Verteidigungspolitiker am Donnerstag vor allem die Senkung der angestrebten Freiwilligenzahl von ursprünglich 15.000 auf 5000.
Anfang Januar waren die letzten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen worden. Am 1. Juli tritt das Gesetz über den neuen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst in Kraft. Dieser sei “jetzt schon so angelegt, dass er wieder abgeschafft wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels. Zum Ende dieser Wahlperiode werde er nicht mehr existieren.
An diesem Freitag gibt de Maizière eine Regierungserklärung zu seinen Reformplänen im Bundestag ab. Er will sein Konzept möglichst im Konsens mit der Opposition durchsetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte, es gebe “Licht und Schatten“.
So unterstützen die Sozialdemokraten das Vorhaben des Ministers, die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur an nationalen Interessen auszurichten. Die Sparvorgaben lehnen sie dagegen strikt ab. “Ohne seriöse Finanzierung werden die Soldaten kein Vertrauen in weitere Veränderungsschritte haben“, sagte Arnold. Er bezweifelte angesichts des Widerstands der FDP, dass sich die Koalition auf einen Sparbonus für die Streitkräfte einigen kann.
Bei der Truppenstärke plädiert die SPD für “mindestens 185.000 Soldaten“ statt “bis zu 185.000“. Die Zahl der Zivilbeschäftigten will sie nicht ganz so stark kürzen wie de Maizière. Von den derzeit 76.000 Zivilisten sollen ihrer Meinung nach 60.000 bis 65.000 statt der von de Maizière geplanten 55.000 übrig bleiben.
Unterdessen sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dass er Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht ausschließe. “Das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.“
dpa