Von der Leyen befeuert Euro-Debatte in der CDU

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Gold als Sicherheiten für Kredite an klamme Euro-Schuldner: Solche Vorschläge lehnte Angela Merkel am Dienstag ab.

Berlin - In der aufgeheizten Debatte über die Zukunft des Euros zeigt sich die Union weiter gespalten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen brachte jetzt mit einem neuen Vorschlag Zündstoff in die Debatte.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies am Dienstag den Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) zurück, Hilfskredite an klamme Euro-Länder nur gegen Sicherheiten zu vergeben. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich gegen den Vorstoß aus.

Zugleich verständigte sich die CDU/CSU-Fraktion auf der Sondersitzung auf den Fahrplan zum Euro-Rettungsschirm. Nachdem am 31. August das Vorhaben im Kabinetts beschlossen werden soll, wird es voraussichtlich am 8. September in der Haushaltswoche des Bundestages die erste Lesung zum Euro-Schirm geben, sagte Kauder.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Danach gebe es ein “geordnetes Beratungsverfahren“ mit ausreichend Zeit, versicherte der Fraktionschef. Voraussichtlich am 23. September steht im Bundestag einen Beschluss an. “Ich sehe, dass wir die dafür notwendigen Mehrheiten in der Bundestagsfraktion erreichen können“, sagte Kauder. An diesem Tag tagt auch der Bundesrat.

Merkel und Schäuble lehnt Leyens Vorstoß ab

Derweil befeuerte von der Leyen die Euro-Debatte in der CDU und erntete bereits breite Ablehnung. Leyen sagte in der ARD, viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder zeigte sich offen für den Vorstoß. Man müsse prüfen, ob Gold der griechischen Nationalbank als Sicherheit eingesetzt werden könne, sagte er.

Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Griechenland und dem Geberland Finnland, im Gegenzug für ihr “Ja“ zu neuen Krediten einen dreistelligen Millionenbetrag als Sicherheit auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen.

Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, von der Leyens Vorschlag höre sich “ja nett an, aber diesen Weg sollten wir nicht weitergehen“. Kauder erklärte kurz und knapp: “Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich nach Teilnehmerangaben ebenfalls gegen den Vorschlag von der Leyens und machte klar, dass die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten auf europäischer Ebene abgesegnet werden müssen.

Etwa ein Drittel der Abgeordneten kam nicht

Kauder sagte nach der gut dreistündigen Sitzung, die Unions-Fraktion stehe zu Europa und zum Euro. “Der Euro ist eine stabile Währung“, betonte der CDU-Politiker. Merkel betonte nach Teilnehmerangaben die Notwendigkeit, den Euro zu stabilisieren. Fehler der Vergangenheit müssten ausgemerzt werden. Die CDU-Vorsitzende sprach sich erneut gegen Euro-Bonds aus.

Der Sondersitzung der Unions-Fraktion blieben den Angaben zufolge etwa 70 Angeordnete - und damit knapp ein Drittel der 237 Sitze starken Fraktion - entschuldigt fern. Die parlamentarische Sommerpause endet erst mit dem 5. September. Beschlüsse sollten in der Runde nicht gefasst werden. Der Fraktionsvorstand kommt kommende Woche zu einer Klausurtagung zusammen, auf der ebenfalls über den Euro diskutiert wird.

dapd

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