Von der Leyen bei Hartz IV kompromissbereit

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Ursula von der Leyen

Hannover - Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Kompromissbereitschaft betont.

“Wenn wir Ende dieser Woche das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg bringen, ist das ein Riesenschritt“, sagte die CDU-Politikerin der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Details der Regelungen seien verhandelbar.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bund-Länder-Kommission am Freitag zu einem Ergebnis kommt. Sie ließ erkennen, dass sie zwar beim Bildungspaket kompromissbereit sei, an einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro allerdings festhalten wolle.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht Spielraum bei den Verhandlungen um das Bildungspaket: “Über eine Aufstockung des Bildungspakets für Kinder lässt sich reden“ sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). “Keinen Spielraum“ gebe es allerdings bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze.

dpa

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