Von der Leyen verteidigt Vorstoß für Mindestlohn

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt den umstrittenen Mindestlohn-Vorstoß ihrer Partei.

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Mindestlohn-Vorstoß ihrer Partei verteidigt.

Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre mache es notwendig, über “soziale Leitplanken“ wie Mindestlöhne nachzudenken, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Wir sehen eine schwächere Tarifbindung. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nicht mehr so stark, dass sie die Interessen Einzelner auch kraftvoll vertreten können.“

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Den Vorstoß allgemeingültiger Lohnuntergrenzen sieht von der Leyen nicht als Kehrtwende ihrer Partei. “Alle zehn Branchenmindestlöhne sind durch CDU-Kanzler erstreckt worden“, sagte die CDU-Politikerin über seit 1997 in einzelnen Branchen eingeführten Mindestlöhne. Von der Leyen betonte: “Nicht die Politik, sondern die Sozialpartner als Experten sollen in eigener Sache aushandeln, dann erstreckt die Politik.“

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in eineinhalb Wochen soll über den Antrag für eine Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge abgestimmt werden.

dpa

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