Von der Leyen will sich auf Mindestlohn einlassen

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Ursula von der Leyen lehnt einen Mindestlohn nicht grundsätzlich ab.

Berlin - Nach einem Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform schließt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Mindestlohn bei Leih- und Zeitarbeit nicht aus.

“Wenn wir das gemeinsam abschließen, wird es eine Lohnuntergrenze geben“, sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“ nach dem Treffen mit der Opposition. “Da sind wir uns alle gemeinsam einig.“ Strittig sei aber die Frage, nach wie langer Betriebszeit diese gelten solle. “Wichtig ist mir, dass wir den richtigen Punkt finden“, sagte von der Leyen. Im Gegensatz zur Regierung fordert die Opposition, dass Leiharbeiter und Stammbesetzung vom ersten Tag an gleich bezahlt werden.

Kritik an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wies die Ministerin zurück. Die Regierung habe “verfassungsfeste Berechnungen“ vorgelegt. Über Fortschritte beim Thema Bildungspaket für bedürftige Kinder freue sie sich. “Da sind wir einen echten Schritt vorangekommen. Wir erreichen jetzt auch die Kinder von Geringverdienern.“ Das Bildungspaket solle nun 2,5 Millionen Kindern zugutekommen.

“Die Verhandlungen sind zäh“, sagte von der Leyen. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich: “Alle drei Schritte können wir jetzt eigentlich schaffen.“ Am 6. Februar soll die Gesprächsrunde fortgeführt werden. Ziel ist es, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, dessen Zustimmung nötig ist, eine Einigung zu erzielen. Die Länderkammer tagt das nächste Mal am 11. Februar.

dpa

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

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