“Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa"
Berlin - Die Bundesregierung ringt um ein Konzept für Europas Zukunft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen überrascht mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
Während sich mehrere CDU-Minister am Wochenende für eine vertiefte politische Union bis hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa“ aussprachen, plädierte Außenminister Guido Westerwelle für ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten“. Anlass ist die aktuelle Krise der europäischen Gemeinschaftswährung, der die Europäische Union mit immer neuen Rettungsschirmen beizukommen versucht.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte als Konsequenz aus der Euro-Krise einen Ausbau der politischen Union in Europa. “Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. Beispiel sollten föderale Staaten wie die Schweiz, Deutschland oder die USA sein. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus, man brauche eine politische Union. Unterstützung bekam sie vom Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU). Er sprach sich dafür aus, in der Europapolitik “einen gewaltigen Schritt hin auf die politische Union zu machen“. Man müsse wissen, dass “dieses gemeinsame Europa eben nicht immer nur nach den Vorstellungen der Deutschen funktionieren“ könne, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Westerwelle bremst
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte derweil für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wer bei der gemeinsamen Währung oder der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht mitgehen wolle, “der soll die anderen nicht aufhalten dürfen“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag“. Eine Renationalisierung bezeichnete der Außenminister zugleich als “gefährlichen Irrweg“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies Ängste zurück, dass auf dem Weg in ein “Europa der Zukunft“ die Staaten ihre nationale Identitäten verlieren. Aber in bestimmten Bereichen müssten sie “ein Stück ihrer nationalen Souveränität abgeben“, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Diese “Vergemeinschaftung der Finanzpolitik“ müsse erfolgen, bevor über Euro-Bonds oder ähnliches gesprochen werden könne.
Ex-Außenminister Fischer lobt Integrationsansatz
Ex-Außenminister Joschka Fischer lobte den Ansatz, gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mehr europäischer Integration zu kommen. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich, sagte Fischer dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“. “Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen“, sagte er.
Die Idee für die Vereinigten Staaten von Europa reicht zurück bis ins 19. Jahrhundert. Nach dem 2. Weltkrieg erfuhr sie neuen Auftritt, nachdem der damalige britische Premierminister Winston Churchill 1946 in einer Rede für die Gründung der Vereinigten Staaten plädiert hatte. Alt-Kanzler Helmut Kohl galt einst ebenfalls als Anhänger eines europäischen Bundesstaats, erteilte der Vision später jedoch eine Absage.
dapd