Acht statt vier Jahre

Libanons Parlament verlängert sein Mandat

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Im Libanon haben Menschen gegen die Verlängerung des Mandats ihres Parlamentes protestiert.

Beirut - Das libanesische Parlament hat in einer umstrittenen Sitzung sein eigenes Mandat um zwei Jahre und sieben Monate verlängert. Die Parlamentarier können nun für volle acht Jahre im Amt bleiben, obwohl sie nur für vier Jahre gewählt wurden.

Neuwahlen lehnten sie aufgrund der Sicherheitslage im Land ab. Dschihadisten aus dem Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien greifen immer häufiger Armeestellungen im Libanon an.

Das Parlament hat sein Mandat bereits zum zweiten Mal verlängert. 95 von 97 Abgeordneten stimmten am Mittwoch der Vorlage zu, wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenseite Daily Star protestierten Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude gegen die Abstimmung.

Die Mandatsverlängerung könnte laut Beschluss nur durch den Präsidenten vorzeitig aufgehoben werden. Allerdings gibt es im Libanon seit Mai keinen Staatschef mehr - das Land steckt in einer politischen Sackgasse. Dem Parlament gelingt es nicht, sich auf einen neuen Präsidenten zu einigen. Regelmäßig blockieren Abgeordnete, die der schiitischen Hisbollah angehören, die Abstimmung. Der inzwischen 15. Versuch ist für den 19. November angesetzt.

dpa

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