Libyen: Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat?
Tripolis - Ein ehemaliger Minister warnt: Gaddafi hinterlässt verbrannte Erde. Während das Land in Blut und Chaos zu versinken droht, berät die Weltgemeinschaft über einen Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat.
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Während der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi das Terrornetzwerk Al-Kaida für die Unruhen in seinem Land verantwortlich macht, gehen die ihm verblieben Truppen weiter äußerst brutal gegen Regimegegner vor. In der Stadt Al-Sawija hinterließen Gaddafi-treue Soldaten am Donnerstag nach Schilderung von Aufständischen ein “Schlachthaus“. Unterdessen berät die internationale Gemeinschaft darüber, wie die Verantwortlichen für das Blutvergießen zur Rechenschaft gezogen werden können.
US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Es sei darum gegangen, wie die Führung um Gaddafi für ihre Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden könne, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
“Die libysche Regierung hat die Rechte ihres Volkes verletzt“, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Die USA unterstützten die Forderung nach einem Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Zusätzlich zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen würden die USA auch über eigene Schritte nachdenken, um Libyen für die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu bestrafen.
Blutige Proteste in Libyen
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) will am Freitag in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammenkommen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.
Unterdessen warnte Mustafa Abdel Galil, der Anfang der Woche als libyscher Justizminister zurückgetreten war, im Sender Al-Dschasira, dass Gaddafi über chemische Waffen verfüge und nicht zögern werde, sie einzusetzen. Vor allem dann nicht, wenn die Hauptstadt Tripolis bedroht sei, meinte Galil. “Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die UN auf, Gaddafi von der Verfolgung seiner Pläne in Tripolis abzuhalten“, sagte er nach einem Treffen mit Stammesführern aus dem Osten Libyens in Al-Badhia. “Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen.“
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Libyen soll noch über Senfgas-Bestände verfügen. Etwa 10 Tonnen des gefährlichen Kampfstoffes sollen sich in den Arsenalen der Streitkräfte befinden, sagte Peter Caril, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der amerikanischen Arms Control Association, dem US-Sender CNN. Das meiste davon werde in einer Anlage südlich von Tripolis vermutet.
Al-Obeidi berichtete von einem unterirdischen Gefangenenlager
In einer weiteren, per Telefon eingespielten Fernsehansprache hatte Gaddafi am Donnerstag die Einwohner der Stadt Al-Sawija verhöhnt: “Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das.“ Von dort waren zuvor heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gaddafi-Truppen gemeldet worden. Ein Augenzeuge sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija, die Stadt gleiche einem “Schlachthaus“. Am Abend wurde über weitere Proteste auch aus anderen Städten berichtet - unter anderem aus der Hafenstadt Bengasi.
Allein dort kamen bei Kämpfen zwischen Gaddafi-treuen Truppen und Aufständischen in den vergangenen Tagen mindestens 390 Menschen ums Leben. Das sagte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, der sich inzwischen den Aufständischen angeschlossen hat, der Nachrichtenagentur dpa. Rund 1300 Menschen seien verletzt worden.
Al-Obeidi berichtete auch von einem unterirdischen Gefangenenlager, das man auf einem Stützpunkt einer von Chamies al-Gaddafi, einem Sohn des Staatschefs, befehligten Militäreinheit entdeckt habe. Unter den 90 befreiten Gefangenen seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen. “Die Stadt ist jetzt sicher“, sagte al-Obeidi. “Die Jugend schützt die Wasser- und Stromversorgung.“
In Tobruk versammelten sich Regierungsgegner am Abend auf dem zentralen Märtyrerplatz und forderten das Ende der Gaddafi-Herrschaft: “Das Regime von Muammar soll fallen.“ In Tobruk sollen nach Krankenhausangaben vor der Kontrollübernahme durch Aufständische vier Zivilisten getötet und 27 weitere verletzt worden sein.
dpa