Libyen feiert Befreiung - wie geht es weiter?

+
Die libyschen Rebellen feiern die Befreiung des Landes.

Tripolis - Libyen feiert nach dem Tod von Ex-Diktator Gaddafi am Sonntag offiziell seine Befreiung. Für den perfekten Startschuss fehlt eigentlich nur hoher Besuch aus dem Ausland. Doch wie geht es danach weiter?

Lesen Sie dazu:

Gaddafis Stamm fordert Leiche des Ex-Diktators

Das Gaddafi-Erbe: Er war viel reicher als erwartet

So verbrachte Gaddafi seine letzten Tage

Feierstimmung in Libyen: Drei Tage nach dem Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi hat der Nationale Übergangsrat am Sonntag die Befreiung des nordafrikanischen Landes von jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft erklärt. Der Vorsitzende des Übergangsrats Mustafa Abdul Dschalil rief das Volk in Bengasi, der Geburtsstadt der libyschen Revolution zu Geduld, Ehrlichkeit und Toleranz sowie zur Vermeidung von Hass beim Wiederaufbau des Landes nach acht Monaten Bürgerkrieg auf. Die von Dschalil präsentierte Vision eines neuen Libyen war stark islamisch gefärbt.

Vor tausenden Menschen verkündete Dschalil, im neuen Leben werde das islamische Recht Scharia die Grundlage aller Gesetze sein und bestehende Gesetze, die im Widerspruch zum Islam stünden, würden annulliert. So sollen etwa neue Banken gegründet werden, die im Einklang mit islamischem Recht keine Zinsen mehr verlangen dürfen.

In einer Geste der Frömmigkeit forderte Dschalil die Libyer auf, ihre Freude nicht länger damit zu bekunden, dass sie in die Luft schießen. Stattdessen sollten sie “Gott ist groß“ rufen, forderte er. Anschließend kniete er für ein kurzes Gebet nieder.

Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit

Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit 

“Gott hat über die Revolution und ihren Sieg gewacht“, verkündete Dschalil. Er dankte in seiner Ansprache allen Kämpfern, die im Kampf mit den Truppen Gaddafis für den Sieg gekämpft haben und gestorben sind. “Diese Revolution begann friedlich und forderte nur ein Minimum an legitimen Rechten ein. Aber ihr wurde mit exzessiver Gewalt begegnet“, sagte er.

Allen Militärangehörigen und Zivilpersonen, die an den Kämpfen beteiligt gewesen seien, versprach er eine Beförderung um einen Rang. Außerdem versprach er für einen späteren Zeitpunkt weitere, zunächst nicht näher ausgeführte Belohnungen. Außerdem dankte Dschalil dem Golfkooperationsrat, der Arabischen Liga, der EU und der NATO, die ihre Luftangriffe effizient und professionell durchgeführt hätte.

Noch vor den Feiern wurde der Streit um die Leiche des Ex-Diktators vorerst beigelegt. Die Leichen Gaddafis und seines Sohnes Mutassim sollen nun an Angehörige übergeben werden, statt wie ursprünglich geplant an einem unbekannten Ort vergraben zu werden.

Der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril sagte in einem BBC-Interview, er hätte den getöteten Ex-Diktator lieber lebend gefasst und vor Gericht gebracht. “Ich will wissen, warum er dem libyschen Volk das angetan hat. Ich wünschte, ich wäre sein Ankläger in seinem Prozess“, sagte Dschibril. Er begrüße eine gründliche Untersuchung der Vorfälle um Gaddafis Tod durch die Vereinten Nationen.

BND dementiert Berichte

Gaddafi ist nach einem “Spiegel“-Bericht offenbar mit deutscher Geheimdiensthilfe aufgespürt worden. Seit Wochen schon sei dem Bundesnachrichtendienst (BND) der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte am Mittelmeer bekannt gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der BND dementierte den Bericht am Samstagabend. Der BND habe nicht gewusst, dass sich Gaddafi am besagten Tag in Sirte aufgehalten habe, sagte BND-Sprecher Dieter Arndt der Nachrichtenagentur dpa. “Die Geschichte ist eine freie Erfindung.“

Provisorische Regierung binnen 30 Tage

Nach dem Tod Gaddafis am Donnerstag will Libyen in die Zukunft blicken und ein neues Kapitel aufschlagen. Der Übergangs-Nationalrat, der sich Ende Februar unter der Führung von Mustafa Abdul Dschalil in Bengasi gebildet hatte, legte Anfang August, drei Wochen vor dem Fall der Hauptstadt Tripolis an die Anti-Gaddafi-Milizen, eine sogenannte Verfassungserklärung vor. Sie bestimmt den Rahmen der neuen Ordnung, die die libysche Bevölkerung schaffen soll, indem sie an freien Wahlen und am Aufbau demokratischer Institutionen teilnimmt.

Das Dokument beinhaltet - neben dem Bekenntnis zum Islam als Staatsreligion und zu den Menschen- und Freiheitsrechten - den Fahrplan für den demokratischen Neuanfang. Die darin gesetzten Fristen beginnen mit der “Erklärung der Befreiung“ des Landes durch Dschalil am Sonntag in Bengasi.

Demnach soll nach 30 Tagen eine provisorische Regierung gebildet werden. In acht Monaten sollen die Bürger eine 210-sitzige verfassunggebende Versammlung wählen. Diese soll innerhalb von zwei Monaten eine Verfassung ausarbeiten und den Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Sieben Monate danach soll dann, auf der Grundlage dieses Grundgesetzes, ein Präsident gewählt werden. Die neue, demokratisch legitimierte Machtstruktur würde damit im Frühjahr 2013 stehen.

Die Herausforderungen sind enorm. Libyen war bislang entweder eine Kolonie, eine autoritäre Monarchie oder - in den letzten 42 Jahren - die Spielwiese von Gaddafis ebenso despotischen wie bizarren Herrschaftsstrukturen. An die Stelle der ohnehin schwachen Institutionen der Königsära traten unter Gaddafi diffuse “Volkskomitees“, praktisch herrschten aber nur der Diktator, sein Clan, seine Prätorianergarden und seine Geheimdienste.

Die neuen Machthaber müssten bereits jetzt entschlossen handeln, bevor sie überhaupt erst ein demokratisches Mandat erlangen können. Unter anderen müssten sie recht bald die inzwischen schwer bewaffneten Milizen der Freiheitskämpfer unter ihre Kontrolle bringen. Sie müssten ihr Schießzeug einsammeln und diejenigen unter ihnen, die Soldaten werden wollen, in den Kasernen einer militärischen Disziplin unterwerfen.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

Die derzeitige, provisorische Führungsmannschaft des Übergangsrates ist sehr heterogen. Sie vereint Dissidenten, die unter Gaddafi verfolgt wurden, ehemalige Gaddafi-Kader, die zu Beginn des Aufstands überliefen, und ehemals radikale Islamisten, die entscheidend zum bewaffneten Kampf gegen das Regime beitrugen. Unter ihnen und zwischen den diversen regionalen Milizen bestehen massive Rivalitäten und enorme Spannungen. Auch diese müssen klug und konstruktiv ausgeglichen werden, bevor die eigentlich dafür nötigen demokratischen Institutionen geschaffen sind.

Wie schwierig das ist, zeigt das Gezerre um den Leichnam des möglicherweise von Milizkämpfern aus Misrata erschossenen Gaddafi. Der Übergangsrat in Tripolis und Bengasi ist einfach nicht dazu in der Lage, den tonangebenden Kräften in der “Heldenstadt“ Misrata Weisungen für ein würdiges Begräbnis zu erteilen. Am Sonntag war die Leiche immer noch im Lager eines Kaufhauses ausgestellt, um dort von den Menschen begafft zu werden. Sie soll bereits zu verwesen begonnen haben.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare