Libyen-Konflikt: Deutsch-französisches Verhältnis belastet

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Küsschen wird es wieder geben, wenn sich Merkel und Sarkozy auf dem EU-Gipfel treffen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris ist wegen der Libyen-Krise allerdings derzeit schwer belastet.

Berlin/Paris - Küsschen links, Küsschen rechts. Es wird wie immer sein, wenn sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zum EU-Gipfel treffen. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland und Frankreich wegen des Libyen-Konflikts weit auseinanderliegen.

Natürlich ist es nur ein Detail. Aber bislang gehörte es zu den deutsch-französischen Selbstverständlichkeiten, dass sich ein neuer Außenminister aus Berlin oder Paris schnellstmöglich auf den Weg zum wichtigsten Partner machte. Der gegenwärtige Chef des Quai d'Orsay, Alain Juppé, ist nun schon fast einen Monat im Amt. In Berlin war er seither noch nie. Inzwischen gibt es für den Antrittsbesuch nicht einmal mehr einen Termin.

Gerechterweise muss man nun hinzufügen, dass Juppé und Guido Westerwelle bei verschiedenen internationalen Gelegenheiten schon mehrmals aufeinandertrafen. Außerdem musste die Reise nach Berlin schon zweimal wegen wichtigerer Termine verschoben werden. Letzte Woche lag dies daran, dass Juppé unbedingt vor dem UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz gegen Libyen erreichen wollte.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerkueste von Libyen abgeschossen. Bei der Operation "Odyssey Dawn" zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen haben britische und US-amerikanische Streitkraefte am Samstag nach eigenen Angaben rund 110 Raketen auf 20 libysche Radarstationen und Flugabwehrstellungen abgefeuert. © dpa
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerkueste von Libyen abgeschossen. © AP
Libysche Soldaten bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis zeigen ein Bild von Diktator Muamar Gaddafi. © dpa
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstörer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstörer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Luftabwehrfeuer in der libyschen Hauptstadt Tripolis. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Kamfschiff "USS Stout" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Anhänger Gaddafis stellen sich als menschliche Schutzschilde bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis auf. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Kamfschiff "USS Stout" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Aisha Gaddafi, Tochter von Libyens Diktator, wird von Gaddafi-Anhängern bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis  bejubelt. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein F-18 Kampfjet der NATO startet am Sonntag von der Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein britisches Flugzeug der Royal Airforce steigt am Sonntag von einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern auf. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird von einem US-Kampfschiff abgeschossen. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern.  Journalisten filmen den Landeanflug. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein britisches C-130 Transportflugzeug startet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern.   © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern.   © AP
Ein britisches C-130 Transportflugzeug landet am Samstag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern.   © AP
Ein Transportflugzeug startet am Sonntag von der NATO-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Ein F-18-Kampfjet fliegt am Sonntag über der NATO-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Menschen auf den Philippinen protestieren gegen die Militärschläge der NATO gegen Libyen. © dpa
Menschen auf den Philippinen zünden aus Protest gegen die Militärschläge der NATO gegen Libyen eine amerikanische Flagge an. © dpa
Libysche Regierungsvertreter tanzen am frühen Sonntagmorgen auf dem Parkplatz des Rixos Hotels Rixos in der Hauptstadt Triplois, wo sie mit internationalen Medienvertretern untergebracht sind. Zuvor waren schwere Explosionen und Luftabwehrfeuer zu hören.  © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Eine britische C-130 steigt am Samstag von einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern auf.  © AP
Soldaten bei der Kaserne Bab al Azizia von Diktator Muamar Gaddafi in der libyschen Hauptstadt Triplois. © AP
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Bomben werden am Sonntag zur Nato-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano transportiert. © AP
Eine Bombe wird am Sonntag zur Nato-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano transportiert. © AP
In der serbischen Hauptstadt Belgrad demonstrieren Menschen für Diktator Gaddafi und gegen den Nato-Militärschlag gegen Libyen. © AP
Protest gegen Gaddafi: Im belgischen Brüssel forden Menschen den libyschen Dikattor auf, das Land zu verlassen. © AP
Papst Benedikt XVI. (Mitte) hat am Sonntag in Rom alle am Konflikt in Libyen beteiligten Seiten zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. © AP
Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" verlässt am Sonntag seinen Heimathafen Toulon. © AP
Ein Bus brennt am Sonntag vor der libyschen Hafenstadt Bengasi. Unklar ist, wie der Bus zerstört wurde.  © AP
Ein Bus brennt am Sonntag vor der libyschen Hafenstadt Bengasi. Unklar ist, wie der Bus zerstört wurde. © AP
Libysche Rebellen jubeln vor der Hafenstadt Bengasi auf einem eroberten Panzer. © AP
Soldaten der spanischen Luftwaffe arbeiten am Sonntag auf dem italienischen Luftwaffen-Stützpunkt Decimomannu (Sardinien) an einer Rakete, die an einem F-18-Hornet-Kampfjet befestigt ist. © AP
Ein libyscher Rebell in einer Jacke der italienischen Fußball-Nationalmannschaft jubelt vor der Hafenstadt Bengasi mit einem Geschoss in der Hand. © AP
Ein Soldat in einem Sea-Hawk-Helikopter an Deck des Kampfschiffes "USS Kearsarge" im Mittelmeer. © AP
Ein Soldat in einem AV-8B-Harrier-Kampfet an Deck des Kampfschiffes "USS Kearsarge" im Mittelmeer. © AP
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa

Das führt zum Kern der gegenwärtigen Schwierigkeiten zwischen Berlin und Paris. In der Frage, wie man den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi loswerden kann, sind die beiden Regierungen völlig unterschiedlicher Ansicht. Und machen auch kein Geheimnis daraus, dass man von der Position des anderen nur wenig hält. Im UN-Sicherheitsrat traten Europas wichtigste Partner praktisch gegeneinander an. Erfolg hatte Paris.

Der “Figaro“ wertete die deutsche Enthaltung als “heftigen Schlag für die deutsch-französische Freundschaft“. Das regierungsnahe Blatt zitierte dazu einen hochrangigen französischen Diplomaten mit den Worten: “Ein großer Fehler, der Deutschland politisch teuer zu stehen kommt.“ Die “Monde“ sprach nicht nur von “fehlender Solidarität“, sondern auch von “fehlender Reife“.

Offiziell hält sich die Pariser Regierung mit Kommentaren zurück. Dafür wird der Unmut in Hintergrundgesprächen umso deutlicher. Aber dies ist in Berlin derzeit nicht anders. In kleiner Runde lassen deutsche Regierungsmitglieder keinen Zweifel daran, dass sie den Einsatz weiterhin für einen Fehler halten. Das Ziel sei nicht klar definiert, die Folgen für die gesamte arabische Welt nicht durchdacht.

Verantwortlich gemacht wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der aus Eigennutz vorgeprescht sei - weil nächstes Jahr Wahlen anstehen, aber auch, um vergessen zu machen, dass Frankreich wegen seiner Nähe zu verschiedenen arabischen Herrschern seit Beginn der Freiheitsbewegung keine besonders gute Rolle spielte. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wurde am Mittwoch auch öffentlich deutlich: “Ich kann nicht erkennen, dass wir uns von denjenigen kritisieren lassen, die selber Alleingänge machen.“

Der Libyen-Konflikt ist aber nicht das einzige Feld, wo die Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin offensichtlich sind. Weitere Beispiele sind seit Monaten schon die Stabilisierungsversuche für den Euro oder aktuell die Frage, wie die Europäer auf die Atomkatastrophe in Japan reagieren sollen: Von einer gemeinsamen Energiepolitik ist man vermutlich noch weiter entfernt als von einer gemeinsamen Außenpolitik.

Der Vize-Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Henning Uterwedde, stellt zwischen Berlin und Paris eine “gewisse Entfremdung“ fest. “Man vergrätzt sich gegenseitig. Dabei müsste es zwischen Partnern möglich sein, unterschiedliche Auffassungen vernünftig miteinander auszutragen. Die Beziehung war schon wesentlich herzlicher.“

Der Professor aus Ludwigshafen gibt Sarkozy einen Großteil der Schuld daran. “Dass so ein Typ den Deutschen wahnsinnig auf den Senkel geht, kann man verstehen. Aber vielleicht haben wir nächstes Jahr ja einen anderen französischen Präsidenten und jemand anderes im Kanzleramt.“ Grundsätzlich ist Uterwedde um die Partnerschaft nicht bange. “Das wird sicherlich Narben und Spuren hinterlassen, aber keine tiefergehenden Risse.“

Damit befindet sich der Professor dann wieder im Einklang mit den offiziellen Stellungnahmen. Westerwelle tat auch schon kund, dass er sich um das deutsch-französische Verhältnis keine Sorgen mache. Frankreichs Europaminister Laurent Wauquiez - der seinen Antrittsbesuch in Berlin schon hinter sich hat - stellte fest: “Es gibt eine unterschiedliche Empfindlichkeit. Aber das ist ja deswegen nicht das Ende der deutsch-französischen Beziehungen.“

dpa

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