Tripolis verkündet Feuerpause

Tripolis - Die Welt macht Front gegen Diktator Gaddafi. Die Vereinten Nationen beschließen eine Flugverbotszone in Libyen. Wenige Stunden später ruft Tripolis eine Feuerpause aus. Nur Taktik? Die Rebellen berichten von neuen Angriffen.

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Mögliche Wende im blutigen Bürgerkrieg in Libyen: Nach der vom UN-Sicherheitsrat verfügten Flugverbotszone in Libyen hat Außenminister Mussa Kussa nur Stunden später in Tripolis eine sofortige Waffenruhe verkündet. Deutschland enthielt sich bei der UN-Resolution und will sich nicht direkt an Kämpfen in Nordafrika beteiligen. Stattdessen will Deutschland die Verbündeten in Afghanistan durch Einsätze in Awacs-Aufklärungsflugzeugen unterstützen. Bei der Nato liefen umgehend Vorbereitungen zum Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land an. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Samstag in Paris zu einem Libyen-Gipfel treffen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Offen blieb zunächst, ob der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi mit einer Waffenruhe nur auf Zeit spielt. Trotz der angekündigten Feuerpause dauerten etwa die Gefechte um die Stadt Misurata am Freitagnachmittag an.

Die USA setzten Gaddafi ein letztes Ultimatum. Der Diktator habe die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Sonst würde er entsprechend der UN-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte Obama klar, keine Bodentruppen nach Libyen entsenden zu wollen. Die USA würden auch keine Alleingänge unternehmen, sondern nur als Teil einer internationalen Gemeinschaft handeln. Die USA würden die Weltgemeinschaft bei Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützen. Das US-Militär würde dabei seine “speziellen Fähigkeiten“ zur Verfügung stellen, sagte Obama weiter. Er habe Verteidigungsminister Robert Gates angewiesen, die Koordination in Zusammenarbeit mit den Alliierten zu übernehmen.

Die USA forderten handfeste Beweise für das versprochene Ende der Gewalt gegen die Aufständischen. “Wir werden nicht auf Worte reagieren und uns nicht von ihnen beeindrucken lassen“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die ebenfalls am Libyen-Gipfel in Paris teilnehmen wollte. “Wir müssen Taten sehen.“ Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die UN-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. In seinen Bemühungen um Beilegung der Krise in Nordafrika berief Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überraschend den Libyen-Gipfel ein. An dem Treffen in Paris am Samstag sollen neben Kanzlerin Merkel auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien teilnehmen.

Dazu wurden Vertreter der Arabischen Liga sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens erwartet. Über eine Abordnung aus Libyen selbst war nichts bekannt. Die französische Regierung erwartet von dem Gipfel eine Weichenstellung für den geplanten Militäreinsatz gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Alles stehe bereit, das Treffen werde entscheidend sein, erklärte der französische Außenminister Alain Juppé nach mehrstündigen Beratungen mit Präsident Sarkozy. Die Kanzlerin verteidigte die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen “nicht hundertprozentig durchdacht“ sei, sagte Merkel am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer Libyen-Sondersitzung der Unionsfraktion. “Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht“, wurde sie zitiert.

Die Bundesregierung erwägt aber, die Nato an anderer Stelle zu entlasten. “Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte Merkel. Libyens Außenminister hatte am frühen Freitagnachmittag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen verkündet. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Ein Bewohner der Stadt Misurata sagte am Telefon im Gespräch mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: “Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand.“ In Brüssel erörterten die Nato-Botschafter die Lage. Es sollten Planungen für “alle Eventualitäten“ vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin.

Zunächst konnten sich die Diplomaten nicht auf ein Mandat für den Einsatz von Militär einigen. Es zeichne sich aber ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen, hieß es in Brüssel. Als eines der ersten Länder außerhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an. Auch Kanada wollte sich an der Aktion beteiligen. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten. Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Spanien bot der Nato die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden das Landes an. Zu einer Nutzung italienischer Militärflughäfen lag zunächst keine Stellungnahme aus Rom vor. Die Aufständischen hatten den UN-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten gefeiert. Die Truppen Gaddafis starteten kurz darauf trotz der angekündigten Feuerpause neue Angriffe auf die von den Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata. Dort starben nach Informationen des Senders BBC mindestens 26 Menschen, 83 weitere wurden verwundet. Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe Gaddafis zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte zur deutschen Enthaltung: “Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben.“ Zugleich meinte er: “Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden.“ Auch China, Brasilien, Russland und Indien hatten sich der Stimme enthalten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine “historische Entscheidung“. Er rief die Weltgemeinschaft auf, in der Libyen-Krise mit einer Stimme zu sprechen.

Alle Mitgliedsstaaten müssten sich an der Umsetzung der Libyen-Resolution beteiligen, forderte er in Madrid. “Es ist eine schwierige Situation, in der weiter Tausende Menschenleben in Gefahr sind.“ Die Europäische Union bereitet sich unterdessen auf humanitäre Hilfeleistungen und den Transport von Flüchtlingen vor - auch unter Einsatz militärischer Mittel. Darüber wollte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Libyen-Gipfel sprechen. Über verschärfte Sanktionen wollten am Montag die Außenminister beraten. Deutschland schlägt auch einen Boykott von Öllieferungen aus Libyen vor. Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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