Libyen: Neue UN-Resolution soll NATO-Mission beenden
New York - Gaddafi ist tot, die Kämpfe in Libyen sind vorbei. Zeit für eine neue UN-Resolution, mit der dann auch die Nato die Flugerlaubnis über Libyen verlieren würde? Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht darüber in Berlin.
Eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi könnte der Nato-Einsatz über Libyen per UN-Resolution beendet werden. Noch am Donnerstag sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York eine neue Libyen-Resolution zur Abstimmung kommen, die die russische Handschrift trägt. Erwartet wurde, dass die Erklärung eine Mehrheit findet.
Im März hatte das mächtigste UN-Gremium mit seiner Resolution 1973 ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Deutschland enthielt sich damals, ebenso wie die Veto-Mächte Russland und China. Der Nato-Einsatz trug dann maßgeblich zum Ende des Gaddafi-Regimes bei. Der Diktator selbst wurde am Donnerstag vergangener Woche getötet.
Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen.
Ex-Diktator Gaddafi tot: Libyer feiern ihre neue Freiheit
Im Frühjahr war Libyen weitgehend geächtet worden, nachdem Gaddafi mit schweren Waffen gegen die Opposition vorgegangen war. Die neue Resolution soll die Einsätze der Nato beenden. Demnach dürfte nur noch bis 31. Oktober, 23.59 Uhr libyscher Ortszeit, das Flugverbot und der Schutz der Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz will ihren Einsatz ebenfalls beenden.
Weiter würden eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.
In der Resolution will das mächtigste UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern zugleich “tiefe Sorge“ über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber ausdrücken. Es gebe “anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“. Zudem wächst die Sorge, dass Waffen in die falschen Hände geraten.
So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan
Libyens Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbaschi, warnte noch am Mittwoch vor einem schnellen Ende des Nato-Einsatzes: “Heben Sie die Resolution nicht zu früh auf.“ Sein Land sei riesig und die libysche Luftwaffe kaum handlungsfähig. Allein könne das Land seinen Luftraum noch nicht verteidigen.
Nötig ist die Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Zudem darf keine der fünf Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - mit Nein stimmen. Deutschland ist als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2012 in dem Gremium dabei.
Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau.
Unterdessen kamen Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam al-Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will. Dafür gab es aber weder beim Gericht noch beim libyschen Übergangsrat eine Bestätigung. Der Sohn des Diktators hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. “Wir wissen weder, wo er sich aufhält, noch haben wir Kenntnisse davon, dass er sich stellen will“, sagte Übergangsrats-Sprecher Dschalal al-Galla.
Die Staatsanwaltschaft beim IStGH wirft dem Gaddafi-Sohn Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und organisierte Massenvergewaltigungen vor. Der Übergangsrat will ihn jedoch in Libyen vor Gericht stellen. Saif al-Islam al-Gaddafi war derjenige von Gaddafis Söhnen mit den größten politischen Ambitionen.
dpa