Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch.
“Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben“, sagte sie am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Viel wichtiger sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Investitionen in Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende.
Wer in welchem Bundesland regiert
Lieberknecht kritisierte, die diskutierten Pläne wie etwa eine Senkung des Solidaritätsbeitrags hinterließen einen “irrlichternden“ Eindruck bei der Bevölkerung. “Jeder sagt irgendetwas. Es ist überhaupt kein Konzept da, auf dessen Basis man mal solide diskutieren könnte“, sagte sie. Die Menschen erwarteten dagegen eine verlässliche und seriöse Politik.
dapd