Ließ Niedersachsens Ministerpräsident seine Regierungserklärung von VW umschreiben?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen. Von unbotmäßiger Einflussnahme des Autobauers will Stephan Weil aber nichts wissen.
Neuer Ärger für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Nach dem überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit muss sich der SPD-Politiker weiteren Vorwürfen im VW-Dieselskandal stellen. Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ er im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zu seinen Gunsten verändert. Weil weist dies und eine Beeinflussung durch die Firma zurück. In der Debatte über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl wird derweil eine Entscheidung frühestens am Montag bei einem Gespräch Weils mit den Chefs der Landtagsfraktionen erwartet. Die Entwicklungen in dem Bundesland:
STREIT UM REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU VW: Weil sagte zu den Vorwürfen, VW habe die Regierungserklärung nach eigenen Vorstellungen verändern dürfen: „Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel.“ Weil verwies auf schwierige Verhandlungen mit den USA. Deswegen sei es richtig gewesen, den Entwurf der Erklärung VW zuzuleiten, um Fakten und rechtliche Belange zu prüfen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“ In einer im Internet veröffentlichten Mitteilung hieß es, die Staatskanzlei sei „nach Bekanntwerden von Dieselgate deutlich hinter der in den letzten Legislaturperioden praktizierten Intensität der Abstimmung öffentlicher Äußerungen mit Volkswagen“ zurückgeblieben. Seit einigen Monaten erfolge keine „Rückkoppelung“ von Texten mehr mit dem VW-Konzern. Die Situation zwischen VW und den US-Behörden sei inzwischen geklärt.
Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW, Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns.
Die „Bild am Sonnstag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Bericht: „Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding“. Und weiter: „Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW.“ Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierung geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht.“ Und Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat im Spiegel gefordert, dass Weil beide Fassungen der Rede veröffentlicht.
NEUWAHL: Derzeit wird geprüft, ob der 24. September als Termin für eine vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen parallel zur Bundestagswahl machbar ist. „Wir wissen noch nicht, ob es dabei bleibt“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die Abläufe müssten zuerst von der Landeswahlleiterin geklärt werden. Fraglich ist beispielsweise, ob die kleineren Parteien sich auf den kurzfristigen Termin einrichten können.
Am Montag will Weil über das weitere Vorgehen mit den Fraktionschefs im Landtag reden. Weils Einladung sorgte bei Landtagspräsident Bernd Busemann für Ärger: Der Ministerpräsident habe nicht die Befugnis, die Auflösung des Landtags zu fordern oder zu besprechen, das sei allein Sache des Parlaments, sagte Busemann, der der CDU angehört. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, findet das Gespräch deswegen nicht in der Staatskanzlei statt. Weil habe aber den Wunsch der CDU abgelehnt, die Parteichefs einzubeziehen - dann wäre auch CDU-Herausforderer Bernd Althusmann mit im Boot gewesen.
Weil, CDU-Landeschef Althusmann, der FDP-Landesvorsitzende Birkner und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatten sich für den 24. September ausgesprochen. Dagegen plädierte der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer für einen späteren Termin. Es solle nicht über Bundespolitik, sondern über Landespolitik abgestimmt werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Weils rot-grünes Bündnis verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit.
SITUATION BEI DEN GRÜNEN: Twesten sagte, es sei zutiefst beleidigend, wenn ihr nun unterstellt werde, sie habe sich von der CDU kaufen lassen. Die Grünen hätten ihre Kritik am Kurs der Partei nicht ernst genommen, sie sei über längere Zeit bei der Fraktionsspitze mit Anregungen auf taube Ohren gestoßen. Man habe ihr zunehmend das Gefühl gegeben, ein politischer Störfaktor zu sein.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu: „Ich mache mir Sorgen um ihre Wahrnehmung. Sie ist mit nichts aufgelaufen und hat an keiner Stelle Widerstand von der Fraktion bekommen.“
Auch für den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Umweltminister Wenzel, war der Schritt Twestens nicht absehbar. Man habe natürlich gewusst, dass sie vor drei Monaten ihren Wahlkreis nicht gewonnen habe. Dies sei eine schwierige Situation, mit der ein Abgeordneter in einer Demokratie aber rechnen müsse.
Lesen Sie hier ein Exklusiv-Interview von Kreiszeitung.de* mit Twesten.
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dpa