Lindemann neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen
Hannover - Gert Lindemann (63, CDU) ist neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Er wurde am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag gewählt. Was er in seiner Regierungserklärung sagte:
Lindemann übernimmt das Amt von Astrid Grotelüschen (CDU), die im Dezember nach wochenlangen Debatten um Versäumnisse im Tier- und Arbeitnehmerschutz in familieneigenen Putenfarmen zurückgetreten war. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den 63-Jährigen dem Parlament daraufhin als neuen Agrarminister vorgeschlagen.
Lindemann hat der Forderung nach einer Agrarwende als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal eine klare Absage erteilt. “Ursache des Eintrags von Dioxin in die Lebensmittel ist nicht ein vermeintlicher Systemfehler unserer landwirtschaftlichen Strukturen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover in seiner ersten Regierungserklärung nach der Vereidigung. Es sei eher Zufall, dass Biobetriebe vom aktuellen Geschehen nicht betroffen seien. Der CDU-Politiker erinnerte an die Belastung von Lebensmitteln mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen, die 2002 fast ausschließlich Biobetriebe betroffen habe.
Wer in welchem Bundesland regiert
Solche Ereignisse seien unabhängig davon, ob Betriebe konventionell oder ökologisch wirtschafteten und eindeutig auf kriminelles Handels zurückzuführen. “Sie eignen sich deshalb absolut nicht dazu, Argumente für die Notwendigkeit eines umfassenden Strukturwandels in der Landwirtschaft zu liefern“, betonte Lindemann. Die Kontamination der Futtermittel mit Dioxin sei nicht unvermeidbar und auch kein Versehen gewesen. “Sie ist mit krimineller Energie erfolgt“, stellte er fest. Dass die Emotionen in Zeiten der Krise hochschlügen, sei “angesichts der Sauerei der Futtermittelverunreinigung mit Dioxin berechtigt“.
Leidtragende des Dioxin-Skandals seien neben den Verbrauchern die mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe. Große Betriebe hätten eigene Futtermittelmühlen, kleine Betriebe verwerteten ihr eigenes Futter. Der CDU-Politiker hob die Bedeutung der mittelständischen Agrarbetriebe für die niedersächsische Landwirtschaft hervor. “Sie stehen im Fokus unserer Agrarpolitik“, sagte er.
Der Landwirtschaftminister würdigte zudem das Handeln der niedersächsischen Behörden in dem Skandal. “Jede neue Information wurde umgehend und professionell ausgewertet und in sachgerechte Maßnahmen umgesetzt“, sagte er. Das Landesamt für Verbraucherschutz habe durch seine sorgfältige Arbeit die unvollständigen Angaben eines Futtermittelbetriebes in Damme im Landkreis Vechta aufgedeckt und umgehend reagiert. Wenn wieder etwas Luft sei, werde das behördliche Handeln selbstverständlich analysiert. Falls sich Verbesserungspotenzial ergebe, werde dies zur Optimierung künftigen Krisenmanagements genutzt.
dapd