Lindner sieht CDU in der Krise und warnt vor Sozialreformen

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht den Koalitionspartner CDU in der Krise.

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht den Koalitionspartner CDU angesichts der innerparteilichen Kursdebatte auf Identitätssuche.

“Das sage ich ohne Häme. Denn wenn Schwarz-Gelb keinen Erfolg hat, wird es in Deutschland für lange Jahre nur noch linke Mehrheiten geben“, sagte Lindner der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag). “Ich selbst vermisse manchmal in der CDU die Stimmen von Friedrich Merz und Roland Koch“, sagte Lindner mit Blick auf den Ex- Unionsfraktionschef und den früheren hessischen Ministerpräsidenten, die als führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels galten.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus“, vor allem Wähler konservativer Parteien vertrügen “zu rasche Schwenks, zu viele Unkalkulierbarkeiten, zu viele Überraschungen“ nicht. Mehrere CDU-Politiker, darunter der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, haben die abrupte Abkehr ihrer Partei von zentralen Positionen kritisiert.

Warnung vor "bürokratischem Wohlfahrtsstaat"

Trotz der Ablehnung aus dem Bundesarbeitsministerium bleibt FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei seinem Vorschlag, die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen.“Ganz generell dürfen wir keinen bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat zulassen“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Deshalb müssten alle Leistungen des Sozialstaats immer wieder neu auf den Prüfstand. “Was Menschen nicht in Arbeit hilft, das muss korrigiert werden.“

Lindner betonte: “Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt.“ So müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessert werden.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I war zunächst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf in der Regel ein Jahr verkürzt worden. Nur über 55-Jährige konnten die Leistung bis zu 18 Monate bekommen. Die große Koalition gestand 2008 dagegen langjährig versicherten älteren Arbeitnehmern ab 58 bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I zu. Lindner will nun zurück zu der alten Regelung von vor 2008.

Der wirtschaftspolitische Flügel der Union habe die FDP-Position unterstützt, argumentierte er. “Aber die CSU darf gerne einen anderen Vorschlag machen, wie sie Langzeitarbeitslosen helfen und wie sie das finanzieren will. Die Zuverdienste sind die Kernforderung, nicht das ALG I.“

Maurer weist Vorstoß scharf zurück

Linksfraktionsvize Ulrich Maurer kritisierte den Vorstoß scharf. “Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist - bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung“, erklärte er und fügte hinzu: “Die FDP ist überflüssig und wird die Folgen dieses unsozialen Schwarzer-Peter-Spiels bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernten.“ Die Vorschläge Lindner brächten mehr Menschen ins soziale Abseits von Hartz IV und prekärer Beschäftigung.

dapd/ dpa

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