Lindner legt nach: Westerwelle muss sich stellen

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Der FDP-Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine Abstimmung über das gesamte FDP-Führungspersonal.

Berlin - Der FDP-Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine Abstimmung über das gesamte FDP-Führungspersonal. Auch Außenminister Westerwelle müsse sich dem stellen. Doch nicht alle sind seiner Meinung.

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Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat seine Forderung nach einer Vertrauensabstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett erneuert und verschärft. “Das gesamte neue FDP-Führungspersonal muss sich Abstimmungen stellen, und ich finde, auch Guido Westerwelle sollte dies tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass bei den Liberalen nur dann Ruhe einkehrt, wenn alle - und damit meine ich alle - personellen Fragen geklärt wurden“, sagte Lindner der “Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin widersprach Lindner und nannte sein Verhalten “ekelhaft“. Einige FDP-Abgeordnete wollen Lindner offenbar als Fraktionsvize schon wieder absetzen.

Lindner ist der Ansicht, dass so ein Verfahren sowohl für Westerwelle als auch für die neue Parteiführung sogar von Vorteil wäre: “An der Basis rumort es. Vielen brennt diese Frage auf den Nägeln und mündet in entsprechenden Anträgen“, sagte er. Es wäre weder für Westerwelle noch für die Partei ein erfreuliches Szenario, wenn diese Anträge dann samt Begründung einzeln verlesen und verhandelt werden müssten.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Sein Appell an die FDP-Führung: “Genau deshalb rate ich dringend dazu, mit einer von vornherein auf die Tagesordnung gesetzten Abstimmung über Westerwelles Verbleib im Amt solche unkalkulierbaren Initiativen in vernünftige Bahnen zu lenken.“ Lindner lehnte es zudem ab, Westerwelle eine Bewährungszeit bis zum Herbst zu gewähren: “In dieser Situation können wir uns keinen Minister auf Probe leisten. Die Partei ist jetzt an einem Punkt angelangt, den Bürgern deutlich machen zu müssen: Unsere Personalfragen sind geklärt, nun geht es mit Sachpolitik für Bürger und Land weiter“, sagte er. Als Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf appelliere er deshalb dringend an alle in der Parteiführung, am Sonntag eine Ordnung zu schaffen, die Bestand habe.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Koppelin kritisierte die Forderungen Lindners nach einer Abstimmung über Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf. “Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft“, sagte Koppelin der “Rheinischen Post“. “Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat“, sagte Koppelin. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow stellte sich ebenfalls hinter Westerwelle. “Guido Westerwelle ist ein guter Außenminister für Deutschland, der das Amt hervorragend ausfüllt. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion“, sagte Zastrow. Die Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte auf dem Parteitag.

Der erst am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählte Lindner muss seinerseits offenbar wieder um sein Amt bangen. Wie “Bild.de“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, bereiten mehrere FDP-Abgeordnete einen Abwahlantrag vor. Mit diesem Antrag solle Lindner als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden. Auslöser sei die Ankündigung Lindners, auf dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag zur Zukunft von Bundesaußenminister Westerwelle einbringen zu wollen.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jan Mücke bezeichnete Lindners Vorgehen als “unter aller Kanone“. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei die Personaldebatte für beendet erklärt worden. Auch bei Abgeordneten aus anderen Bundesländern, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, gebe es großen Unmut. Der Abwahlantrag werde schon “in Kürze“ beim neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle eingereicht, hieß es. Einem solchen Antrag müssten laut Satzung 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. In der 93-köpfiegn FDP-Bundestagsfraktion entspricht das 24 Parlamentariern.

Derweil hat die FDP kurz vor ihrem Bundesparteitag in Rostock ihr Vorstandsmitglied Silvana Koch-Mehrin verloren. Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Europaabgeordnete legte am Mittwoch alle Parteiämter nieder.

dapd

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