Lindner: Datenspeicherung wird unterschätzt
Düsseldorf - FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner setzt sich gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ein. Das Problembewusstsein ist in Deutschland dafür "unterentwickelt".
Der Verlust von Privatsphäre durch die Speicherung von Kommunikationsdaten wird nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner „dramatisch unterschätzt“. Das öffentliche Problembewusstsein in dieser Frage sei in Deutschland „völlig unterentwickelt“, sagte Lindner am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf. Wenn eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung nur 30 000 Unterstützer finde, eine Petition gegen die Talkshow von Markus Lanz hingegen 200 000 Menschen mobilisiere, offenbare das falsche Schwerpunkte. „Wer seine Freiheit für selbstverständlich nimmt, ist dabei, sie zu verlieren.“
Die Europäische Kommission müsse ein Projekt zur digitalen Selbstbestimmung Europas in Gang setzen, forderte Lindner. Gegen Spähattacken amerikanischer Geheimdienste könne sich Europa nur gemeinsam zu Wehr setzen. Verzichtbar sei dagegen die Beschäftigung der EU mit Standards für Glühbirnen, Staubsauger und Olivenölkännchen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstrich vor rund 1200 Gästen, die Europawahl verlange in diesem Jahr besonderen Einsatz gegen die wachsenden Gruppierungen von Euroskeptikern, die das europäische Projekt zurückdrehen wollten. Der liberale Finne forderte außerdem Solidarität für die Opposition in der Ukraine, die „in der Kälte von Kiew nicht weniger als unsere europäischen Werte“ verteidige.
dpa