Amri-Gutachten

Lindner wirft Jäger Strafvereitelung im Amt vor

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FDP-Chef Christian Lindner.

Düsseldorf - Der Umgang der Behörden mit dem Berliner Attentäter Anis Amri ist aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner als „Strafvereitelung im Amt“ zu werten.

Die politische Verantwortung dafür trage Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), sagte Lindner am Montag in Düsseldorf. Schließlich sei das Ausländeramt im Kreis Kleve für Amri zuständig gewesen.

Die FDP bezweifle, dass es nicht möglich gewesen sein soll, Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Er sei immerhin durch Deutschland gereist mit mindestens 14 Identitäten und habe Kooperation mit den Behörden verweigert. Die FDP werde dies durch ein Gutachten klären lassen, kündigte Lindner an. Er wolle aber keine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Zudem müsse die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gestrafft werden. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien allerdings nicht verfassungsfest. Lindner schlug vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Gleichzeitig sollten aber vier länderübergreifende Verfassungsschutz-Einheiten in föderaler Verantwortung geschaffen und von den Landesparlamenten kontrolliert werden.

Linder warf den Grünen vor, notwendige Veränderungen über den Bundesrat zu blockieren: „Diese Lichterkettendenke der Grünen führt dazu, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erodiert.“

Erst am Sonntag war FDP-Chef Lindner im Gespräch: CDU-Generalsekretär Peter Tauber verglich ihn mit AfD-Vize Gauland.

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