Lindner fordert neuen politischen Kurs für FDP
Stuttgart - FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert von seiner Parteieinen neuen politischen Kurs. Erschwerend wirken da wohl die Abweichler seiner Fraktion bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm.
In Zukunft sollten Fragen nach dem “gesunden Staat“ und “geordneten Märkten“ die Politik der FDP bestimmen, sagte Lindner der “Stuttgarter Zeitung“ laut Vorabbericht. “Ich bedauere sehr, dass die FDP in den vergangenen Jahren fast schon als staatsfeindlich wahrgenommen worden ist“, sagte Lindner. In der Bildungspolitik und bei der Regulierung der Finanzmärkte sei künftig sogar mehr Staat notwendig.
Sie waren die Chefs der FDP
Die Einigkeit innerhalb der Partei stellt dabei die erste Hürde dar. Einen Tag vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF rechnet FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit vier abweichenden Stimmen in seiner Fraktion. Es habe vor einigen Wochen eine Abstimmung gegeben, bei der zwei Abgeordnete gesagt hätten, dass sie nicht zustimmen könnten, sagte Lindner am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. “Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte Lindner.
CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Kanzlermehrheit käme auch dann zustande, wenn 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb ihre Zustimmung verweigern
dapd/AP