Linke: Euro-Rettung "Fass ohne Boden"
Berlin - Linksparteichef Klaus Ernst sieht in den Euro-Rettungsbemühungen der Bundesregierung und anderer EU-Staaten ein “Fass ohne Boden“.
In “trauter Regelmäßigkeit“ kämen die Politiker inzwischen zusammen, um über die Ausweitung von Rettungsschirmen für hoch verschuldete Länder zu beraten, sagte Ernst am Mittwoch nach einem rund 90-minütigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Die Politik werde weiterhin von den Finanzmärkten getrieben.
Schuldenstaaten müssten ganz andere Auflagen zum Sparen als bisher gemacht werden, sagte Ernst. So solle Griechenland lieber seine Rüstungsausgaben kürzen und nicht seine Sozialausgaben kürzen. Die Linksfraktion werde auf eine umfassende Beteiligung des Bundestags an den Entscheidungen aus EU-Ebene bestehen.
dpa