Linke: "Fehler mit dramatischen Folgen“
Essen - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Beschluss des Bundestages zur Hebelung des EFSF-Rettungsschirms als “Fehler mit dramatischen Folgen“ bezeichnet. Seine Kritikpunkte:
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“Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner“, sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
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Es gebe noch nicht einmal “das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Banken vertritt“. Erneut forderte Ernst die Einführung einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins.
dapd