16.085,91 Euro im Monat

Kanzlergehalt: "Steinbrück verhöhnt Wähler" 

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Die Linke attackiert Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Auch Altkanzler Schröder widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten.

Berlin - Sind 16.085,91 Euro im Monat zu wenig? Die Linke attackiert Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Auch Altkanzler Schröder widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten.

Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten, riet sie. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“

Kipping forderte Mechanismen, damit Politiker nicht den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. „Wir haben einen einfachen Vorschlag: Die Politikergehälter sollten künftig nicht stärker angehoben werden als die Durchschnittsrente. Dann wissen alle in politischer Verantwortung, wie sich die Folgen ihrer Politik auf dem Konto anfühlen“, sagte sie.

Kritik auch aus eigenen Reihen

In der Union, aber auch in der eigenen Partei regte sich deutlicher Widerspruch. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) findet „die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“. Er habe davon immer leben können, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten 

„Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst.“ (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Stuttgart) © dpa
„Wir haben uns immer vertraut, und zwar elf Jahre lang.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Januar auf der Geburtstagsparty von FDP-Außenminister Guido Westerwelle in Berlin) © dpa
„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“ (Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar in seiner Rücktrittserklärung) © dpa
„Wo wir sind, ist oben.“ (Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Vorreiterrolle Bayerns am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch in Passau) © dpa
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. Februar im Bundestag) © dpa
„Euer Hass ist unser Ansporn.“ (Bundespräsident Joachim Gauck über Rechtsextremisten nach seiner Vereidigung am 23. März) © dpa
„Das können Sie alles senden.“ (CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Mai zum nichtoffiziellen Teil eines ZDF-Interviews mit Kritik an NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen) © dpa
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.“ (Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am 10. Juni in der „Bild am Sonntag“ über seine Teppichaffäre) © dpa
„Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.“ (Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am 29. Juni im Bundestag) © dapd
„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 26. August in „Bild am Sonntag“) © dpa
„Ich habe ein breites Zuständigkeitsgebiet. Ich kümmer' mich nur nicht um mittelalte kinderlose Männer.“ (Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 3. September bei der CDU-Senioren-Union in Recklinghausen) © dpa
„Ob ich Eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe Euch zugehört. Ich habe von Euch gelernt. Und Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht.“ (US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum 7. November nach seiner Wiederwahl in einer Rede vor Anhängern in Chicago) © ap
„Der Wind bläst mir ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen.“ (Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 10. November zu seiner Honoraraffäre auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg) © dpa
„Die Grünen ohne C. Roth wäre wie die Lindenstraße ohne Mutter Beimer.“ (Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. November per Twitter über die Niederlage von Caudia Roth bei der Urwahl der Spitzenkandidaten) © dapd
„Ich lebe noch.“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 9. Dezember nach dem kräftezehrenden UN-Klimagipfel von Doha) © dapd

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz befand in der „FAS“: „Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück in der Zeitung, sich eher am öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden.“ Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), befand das Kanzlergehalt zwar gemessen an der Verantwortung ebenfalls für „sehr niedrig“. Aber: „Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört“, sagte er der Zeitung. Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.

Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich.

Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.

Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen.

dapd

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