Verfassungsklage

Linke klagt in Karlsruhe gegen deutschen Anti-IS-Einsatz

Berlin - Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingelegt.

Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

„Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen.“

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Hitzige Debatte: Was wird aus der doppelten Staatsbürgerschaft?
Hitzige Debatte: Was wird aus der doppelten Staatsbürgerschaft?
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD legt nach Rückzug von Petry wieder zu
Umfragen zur Bundestagswahl: AfD legt nach Rückzug von Petry wieder zu
Bericht: Bundesregierung plant Cyber-Gegenschläge
Bericht: Bundesregierung plant Cyber-Gegenschläge
AfD streitet nach Petry-Absage weiter über Ausrichtung
AfD streitet nach Petry-Absage weiter über Ausrichtung

Kommentare