Linke streitet für Mindestlohn und gegen Hartz IV

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke Oskar Lafontaine (li.) und Lothar Bisky.

Berlin - Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen: Die Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn auf zehn Euro festsetzen und die NATO auflösen.

Niemand ging zu Boden in der Max-Schmeling-Halle. Zwei Tage beriet die Linke in Berlins Osten über ihr Programm zur Bundestagswahl - und überraschend behandelten sich rechte Linke und linke Linke recht behutsam.

Das hatten die Querelen vor dem Kongress nicht unbedingt vermuten lassen. Denn schon beim Essener Europaparteitag waren die Fetzen geflogen. Kritiker, die Parteichef Oskar Lafontaine gern intern oder über die Medien angreifen, blieben am Wochenende stumm. Sie scheuten die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Schwergewicht. So sollte Lafontaine Recht behalten: Die Linke schließt die Reihen für die Wahl. Er weiß aber von der “stillen Aggression“ gegen ihn.

Bevor sich die rund 500 Delegierten an die mehr als 1000 Änderungsanträge zum Leitantrag des Vorstands machten, las Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ihnen erst einmal die Leviten. “Jetzt möchte ich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen und uns nicht mit uns beschäftigen.“ Kompromisse seien nötig, nicht “Formulierungen in Reinkultur“. Die Strategie der Parteiführung war klar: Lafontaine war mit seiner programmatischen Rede für den Geist, Gysi mit seiner emotionalen Gardinenpredigt für die Seele der Partei zuständig. Grundsatzfragen wurden vorsichtshalber vor der Bundestagswahl nicht geklärt.

Sie sollen erst nach der Wahl erörtert werden, wenn sich die Linke an die Erarbeitung ihres noch immer ausstehenden Parteiprogramms macht. Dann werden Diskussionen nachgeholt, die jetzt vertagt wurden - etwa, ob auf dem Weg in den demokratischen Sozialismus alle Schlüsselindustrien in Deutschland , darunter die Autobranche, verstaatlicht werden sollen. Gysi und Lafontaine wissen, dass das Wählerstimmen kostet.

Lafontaine hielt sich in seiner programmatischen Rede mit heftigen Attacken gegen die SPD diesmal zurück. Dem SPD-Abtrünnigen wird häufig vorgeworfen, er führe gegen seine zuletzt bei der Europawahl regelrecht abgestrafte ehemalige Partei einen “Rachefeldzug“. Dass die SPD nun per Parteitagsbeschluss nichts mit Lafontaine und seiner neuen Partei zu tun haben will, misshagt ihm. “Töricht“ sei das, rief er und betonte: “Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit.“ SPD -Obere halten eine Koalition mit der Linken im Bund aber für ausgeschlossen, solange Lafontaine ihr Chef ist.

Die Linke will mit dem Programm “Konsequent sozial - Für Demokratie und Frieden“ in den Bundestagswahlkampf ziehen, das am Sonntag beschlossen wurde. Hier einige Kernpunkte:

Arbeitsmarkt:

Die Linke fordert einen Mindestlohn, der im Lauf der nächsten Wahlperiode zehn Euro pro Stunde erreichen soll. Leiharbeit soll abgeschafft werden. Für alle geleistete Arbeitsstunden soll Sozialversicherungspflicht gelten. Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet werden. Für Praktika soll es mindestens 300 Euro im Monat geben.

Soziale Sicherung:

Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Der Hartz-IV-Satz soll im Lauf der nächsten Wahlperiode von heute 351 auf 500 Euro pro Monat erhöht werden. Mittelfristig soll das Hartz-IV-System abgeschafft werden. Die Linke will eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Rentenversicherung soll zur “Erwerbstätigenversicherung“ einschließlich Selbstständigen, Beamten und Politikern ausgebaut werden. Die Rente mit 67 soll zurückgenommen und das Rentenniveau für langjährig Versicherte deutlich über Grundsicherungsniveau garantiert werden. Die Krankenversicherung soll als Bürgerversicherung ebenfalls alle Berufsgruppen einbeziehen. Mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sollen Gutverdiener erheblich mehr in die Krankenkassen einzahlen. Gleichzeitig sollen die Leistungen ausgeweitet werden.

Steuer:

Gefordert werden eine Börsenumsatzsteuer sowie eine “Vermögensteuer als Millionärssteuer“: Sie soll bei Vermögen von mehr als einer Million Euro fünf Prozent pro Jahr betragen. Die Einkommensteuer soll “sozial und gerecht“ reformiert werden. Dabei soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden. Die Erbschaftssteuer soll erhöht werden, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent zurückgenommen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll unter anderem auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder sowie auf Arzneimittel.

Wirtschaft:

Ab 2009 soll der Staat jährlich 100 Milliarden Euro in Bildung , Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und die Energiewende investieren. Zusätzlich soll ein Zukunftsfonds mit 100 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dieser “steht Unternehmen zur Verfügung, die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln“ wollen. Mit beiden Maßnahmen sollen zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, davon eine Million im öffentlichen Sektor. Die Privatisierung von Energiekonzernen und Krankenhäusern soll rückgängig gemacht werden, die privaten Banken vergesellschaftet.

Außenpolitik:

Die NATO soll aufgelöst und durch ein “kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden. Die Wehrpflicht soll fallen. “Auslandskriegseinsätze“ sollen ausgeschlossen und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Für Europa soll eine Wirtschaftsregierung eingerichtet und die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordiniert werden. Die europäische Verfassung will die Linke durch die Bürger mitgestalten lassen.

dpa/ap

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