Linke-Vorsitzender Ernst warnt vor Sozialabbau

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Klaus Ernst befürchtet, dass sich der Nationalismus in Europa verstärken wird.

Wetzlar - Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat vor einem Sozialabbau in Deutschland nach griechischem Muster gewarnt. Er bemängelte auf einem Landesparteitag das "ökologische Ungleichgewicht in Europa".

Auf dem Landesparteitag der hessischen Linken bemängelte Ernst nach Angaben eines Sprechers am Samstag in Wetzlar das “ökonomische Ungleichgewicht in Europa“. Sollten die Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm wirklich fällig werden, könne das auch hierzulande zu einem massiven Sozialabbau führen. “Ich sehe die große Gefahr, dass sich dadurch der Nationalismus in Europa verstärkt“, betonte er. Die Lösung sei ein flächendeckender Mindestlohn. Ernst verteidigte zudem das Nein der Linken im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm. Damit würden Banken gerettet und nicht Griechenland.

Die hessische Linke will Frankfurt zum Zentrum von Protesten gegen die Finanzpolitik machen. Mitte November sind ein Kongress zur Finanz- und Eurokrise und eine Kundgebung gegen die Bankenmacht geplant. “Viele maßgebliche Profiteure der Euro-Krise sind auch in Hessen zu Hause“, heißt es dazu im Leitantrag, der nach Aussage des Co-Landesvorsitzenden Ulrich Wilken mit “überwältigender Mehrheit“ auf dem Parteitag angenommen wurde. Dafür hagelte es Kritik von der Hessen-CDU. “Die Linksextremen gefährden Wohlstand und Demokratie. Wer dem Frankfurter Finanzplatz den Kampf ansagt, der legt die Axt an hunderttausende Arbeitsplätze in Hessen und treibt Menschen in die Armut“, betonte der Generalsekretär der Hessen-CDU, Peter Beuth.

dpa

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